Antrag - 2010/AN/1692
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Unterlassung von Aktivitäten zum Verkauf von Anteilen an der HERO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 12.11.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.11.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sämtliche Aktivitäten, die auf einen Kauf von Anteilen an der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock abzielen, sofort einzustellen.
Begründung:
Nachdem bekannt geworden ist, dass der Oberbürgermeister den Kauf von HERO-Anteilen des Landes anstrebt, ist festzustellen, dass der Oberbürgermeister im Vorfeld die Bürgerschaft weder um Zustimmung gebeten noch informiert hat.
Der Seehafen Rostock ist als ein wesentlicher
Wirtschaftsfaktor der Hansestadt Rostock und des Umlandes von besonderer
Bedeutung für Rostock und das gesamte Land. Umso wichtiger ist es, dass Land
als Partner beim Hafen im Boot zu haben. Gleichzeitig ist die Beteiligung der
Hansestadt Rostock in ihrer bisherigen Höhe aufrecht zu erhalten.
23.11.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen