Beschlussvorlage - 2010/BV/1671

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2010 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

01.8420.7150: Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (Volkstheater Rostock GmbH) 951.800,00 EUR

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei den Deckungskreisen/ Haushaltsstellen:

 

Deckungskreis 0160 – Personalausgaben Volkstheater von 65.654,19 EUR

Deckungskreis 0111 – Volkstheater Rostock von 54.711,63 EUR

HHST 01.33000000.6005 – Gastspielreisen für fremde Ensembles von 17.925,77 EUR

HHST 01.4050.4140 – Entgelte Beschäftigte von 813.508,41 EUR

 

 

Beschlussvorschriften:

§§ 51, 52 Kommunalverfassung des Landes M-V,

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.8420.7150	2010	12.080.400,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (Volkstheater Rostock GmbH)

 

1.         Berechnung der Gesamtausgaben für 2010

 

		in EUR
Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		12.080.400,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt	+	951.800,00
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe	=	13.032.200,00

 

Begründung der Mehrausgaben:

 

Unabweisbarkeit:

Die Aufbereitung des Wirtschaftsplanes 2010/2011 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FIDES ergab, dass nach derzeitiger Zahlenlage bereits am 31.07.2010 eine bilanzielle Überschuldung der VTR GmbH vorlag.

Ohne weitere Bewilligungen entsteht nach Prüfung der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zum Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 aufgrund des ihr vorliegenden Zahlenmaterials ein Fehlbedarf in Höhe von 951.800,00. EUR.

Dies begründet sich unter anderem auch in den Tarifanpassungen für den Bereich Orchester- und Chorbereich in Höhe von 461 TEUR sowie die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für die Altersrückstellung und Unfallumlage in einer Gesamthöhe von 200 TEUR.

Die für das ehemalige Amt 46 Volkstheater Rostock geplanten Mittel wurden per 31.03.2010 i. H. v. 138,3 TEUR nicht verbraucht und sind daher durch eine Bewilligung zur Abdeckung der Haushaltsüberschreitung aus dem Haushalt der Hansestadt Rostock zur Verfügung zu stellen. Somit wird ein tatsächlicher Mehrbedarf gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz von 813,5 TEUR zur Deckung der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit benötigt.

Ein Liquiditätsengpass wird am Ende des Kalenderjahres 2010 – spätestens in der 1. Jahreshälfte 2011 eintreten und sich ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen.

Bei einer Nichtbereitstellung des Mehrbedarfes droht der VTR GmbH die Zahlungsunfähigkeit und ist somit gemäß § 17 Insolvenzordnung ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren.

 

Unvorhersehbarkeit:

Auf Grund des fehlenden Jahresabschlussberichtes 2009/2010, fehlender Basiszahlen für das Planjahr 2010/2011, nicht Vorhandensein der Kosten-Leistungsrechnung, fehlende Saldenabstimmung und eines fehlenden Controllings im Unternehmen wurden in der VTR GmbH mehr finanzielle Mittel ausgegeben als dem Unternehmen zur Verfügung standen. Somit war das Ausmaß des Fehlbedarfes nicht erkennbar.

Die von der Abteilung Beteiligungsmanagement auferlegten Berichtspflichten wurden nicht erfüllt.

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben:

 

Deckungskreis	Bezeichnung des Deckungskreises
0160	Personalausgaben Volkstheater Rostock

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		3.948.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	3.876.595,31
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	65.654,19
als Deckungsquelle eingesetzt		65.654,19

 

Deckungskreis	Bezeichnung des Deckungskreises
0111	Volkstheater Rostock

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		643.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	588.288,37
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	54.711,63
als Deckungsquelle eingesetzt		54.711,63

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.33000000.6005	Gastspielreisen für fremde Ensembles

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		58.700,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	38.807,58
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	19.892,42
als Deckungsquelle eingesetzt		17.925,77

 

 

Begründung der Minderausgaben:

 

Die eingeplanten Mittel in den beiden oben genannten Deckungskreisen und in der Haushaltsstelle wurden vom ehemaligen Amt 46 Volkstheater Rostock per Abschluss zum 31.03.2010 i. H. v. 138,3 TEUR nicht verbraucht und stehen mit dem Personalübergang zum 01.04.2010 damit der Volkstheater Rostock GmbH zu.

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.4050.4140	Entgelte Beschäftigte

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		3.939.600,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	2.124.252,64
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	1.815.347,36
als Deckungsquelle eingesetzt		813.508,41

 

 

Begründung der Minderausgaben:

 

Die Minderausgaben resultieren insbesondere aus der Nichtbesetzung bzw. nicht Wiederbesetzung freier oder freigewordener Stellen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 01.8420.7150 – Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (Volkstheater Rostock GmbH) in Höhe von 951.800,00 EUR.

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Deckungskreisen/ Haushaltsstellen:

 

Deckungskreis 0160 – Personalausgaben Volkstheater von 71.404,69 EUR

Deckungskreis 0111 – Volkstheater Rostock von 54.711,63 EUR

HHST 01.33000000.6005 – Gastspielreisen für fremde Ensembles von 12.175,27 EUR

HHST 01.4050.4141 – Entgelte Beschäftigte von 813.508,41 EUR

 

 

 

 

 

Roland Methling