Änderungsantrag - 2010/AN/1540-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Angebote zur individuellen Lebensbewältigung schwerstmehrfach behinderter Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.11.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Antragstext wird geändert. Der erste Satz wird gestrichen und ersetzt durch:
„Die Rostocker Bürgerschaft fordert die
SPD/CDU-Landesregierung und die Rostocker Landtagsabgeordneten auf, sich für
eine umfassende Reform der Finanzierung von pädagogischen Angeboten für
Schwermehrfachbehinderte einzusetzen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte
zu beachten:“
Sachverhalt:
Auch wenn der Antrag kein originär kommunales Thema behandelt, ist es durchaus sinnvoll die Landesregierung auf ein uns bekannt gewordenes Versäumnis hinzuweisen.
Wir sehen die Rostocker Landtagsabgeordneten in der Pflicht, die Interessen ihrer Heimatstadt in Schwerin zu vertreten. Deshalb ist die Aufforderung auch explizit an sie zu adressieren.
