Beschlussvorlage - 2010/BV/1623

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept zur Einführung einer Ehrenamtskarte in der Hansestadt Rostock schnellstmöglich, jedoch spätestens bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 2. Februar 2011, vorzulegen.

 

 

Beschlussvorschriften:

 

§ 22 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

2010/AN/1131 vom 9. Juni 2010

 

 

Sachverhalt:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat in ihrer Sitzung am 9. Juni 2010 den Oberbürgermeister beauftragt, bis zur Sitzung am 6. Oktober 2010 ein Konzept zur Einführung einer Ehrenamtskarte zum 01.01.2011 vorzulegen.

 

Wie schon aus Beschlussvorlage und Stellungnahme hervorgehen, sind entscheidende Komponenten für den mit der Einführung einer Ehrenamtskarte verbundenen Ressourcenaufwand der Kreis der Berechtigten sowie Qualität und Quantität der Angebote.

 

Zur Verifizierung dieser Fragen wurden 31 (nicht repräsentativ ausgewählte) Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages um ihre Erfahrungswerte gebeten. Von den 21 antwortenden Städten verfügen zehn Städte über entsprechende Angebote, die jedoch im Wesentlichen über landeseinheitliche Ehrenamtskarten abgewickelt werden.

 

Deutlich wurde, dass die Einführung einer Ehrenamtskarte erhebliche finanzielle, aber auch zusätzliche personelle Ressourcen erfordert. Daher wurde ein entsprechender geschätzter Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2011 angemeldet. Darüber hinaus wurde empfohlen, sich aus der Einführung einer Ehrenamtskarte ergebende rechtliche Fragen (Haushaltsrecht, Steuerrecht) vorab intensiv zu klären.

 

Da der Prozess der Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 noch nicht abgeschlossen ist, kann der Beschluss derzeit nicht abschließend umgesetzt werden. 

 

 

 

 

 

Roland Methling