Antrag - 2010/AN/1602

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung der Entwicklung des Motorisierten Individualverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs der Region Rostock mit Auswertung der einzelnen infrastrukturellen Änderungen seitens der Hansestadt Rostock seit dem Beschluss des Integrierten Gesamtverkehrskonzepts (IGVK) vom 16.12.1998 unter Beachtung des Zwischenberichts 2008 zum IGVK vorzunehmen.

In Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis der Wirtschaft sollen darauf basierend Bedarfe, Maßnahmen und Zielstellungen konzeptionell erarbeitet werden, die u.a. auf dem Wege der Maßnahmenbeschreibung in die Fortschreibung des IGVK einfließen und ggf. zeitnah in zukünftige Entwicklungen eingeplant werden können.

Sachverhalt:

Das IGVK von 1998 beleuchtet die Relevanz des Motorisierten Individualverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs für die Hafen- und Hansestadt Rostock, mithin wirtschaftliches Zentrum des Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und im Dreieck Hamburg-Kopenhagen-Berlin sowie als wesentlicher Hafen im Ostsee-Adria-Korridor der EU-Verkehrspolitik gelegen, nur in geringem Maße. Die aufgeworfenen Zielstellungen sind insbesondere im Innenstadtbereich, Sitz von über 2.500 Firmen, unzureichend analysiert und dementsprechend ungenügend gebessert worden. 

Bereits dem Beschluss des IGVK 1998 ist von der Bürgerschaft vorangestellt worden: „Bei der weiteren Erarbeitung der Neufassung des Generalverkehrsplanes sind insbesondere die besonderen Belange einer reibungslos funktionierenden Wirtschaft zu berücksichtigen.“ 2007 wurde der Anforderungskatalog aus Sicht der Wirtschaft formuliert und vorgebracht. Die Anforderungen des Motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs sind jedoch im Gegensatz zu ÖPNV und Radverkehr bisher nur nachrangig bearbeitet worden.

Die 2008er Projektbilanz ist zu kurz gegriffen. Eine unkritische Betrachtung der Ziele und Maßnahmen ist nicht förderlich für zukunftsorientierte Weiterentwicklung. Daher ist es, im Rahmen der momentanen Planung für die Fortschreibung des IGVK 2011, angebracht eine Analyse und darauf fußende Bedarfs- und Zielstellungskonzeptionierung mit Vertretern der betroffenen Branchen zu erarbeiten. Der Initiativkreis der Wirtschaft (Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern,  Industrie- und Handelskammer zu Rostock und Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V.) ist hier in besonderem Maße als Partner der Stadt einzubeziehen.

Beispielhaft können die Konzepte der Hansestädte Lübeck und Bremen sein, in denen bereits 2000 bzw. 2003 entsprechende umfassende Betrachtungen geführt und die elementare Bedeutung der lokalen Unternehmen erkannt wurde. Dort gemachte Fehler, beispielsweise die vorschneller Verkehrsberuhigung und Verkehrsrückbau in Innenstadtbereichen sollten beachtet werden. Gleichzeitig kann die Schaffung neuer Zielstellungen für eine gleichberechtigte Behandlung des Wirtschaftsverkehrs zum Wohle des innerstädtischen Dienstleistungs- und Einzelhandels beispielhaft wirken.

Aus Rostocker Sicht entscheidende Themen sind u.a.:

-          Ausbau der Hinterlandanbindung des Hafengebietes

-          Staufreiheit zur Minderung von Umweltbelastung und Erhöhung des Verkehrsflusses samt Optimierung von Lichtsignalanlagen, inkl. „Grüne Welle“

-          Abbau einseitiger Benachteiligungen an Verkehrsträger-Schnittpunkten

-          straßenseitige Erreichbarkeit hin zur und Verkehrsabfluss aus der Innenstadt für Einkaufs- und Freizeitverkehr samt Erhöhung des innenstadtnahen Parkraums

-          frühzeitige Schadensbehebung insbesondere bei Brückenbauwerken und Hauptverkehrsstraßen

-          planfreier Ausbau wichtiger Knotenpunkte zur Verbesserung der Durchlassfähigkeit

Es ist weiterhin zu beachten, dass sowohl für die Wohnstandortfunktion wie auch die Wirtschafts- und Geschäftsfunktion eine Anbindung mit leistungsfähiger Infrastruktur einen grundlegenden Wettbewerbsfaktor darstellt. Gerade die zentrenrelevanten Angebote, die in Konkurrenz zu dezentralen Großmärkten stehen, müssen durch geeignete Maßnahmen der Verkehrsanbindung und Parkraumschaffung gestärkt werden. Diese sind als Rückgrat der städtischen Wirtschaft Arbeitgeber und Motor der positiven Entwicklung der Hansestadt und bedürfen besonderer Beachtung und Unterstützung.