Beschlussvorlage - 2010/BV/1578

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung zur Aufhebung der Ersten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

 

Beschlussvorschriften:

 

§ 5 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 u. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

•  976/37/1996 – Erschließungsbeitragssatzung
• 1695/62/1998 – Erste Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

 

Sachverhalt:

 

Kostenspaltung bzw. Abschnittsbildung sind kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Inhalt der ersten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung ist die Regelung, dass o. g. Beschlüsse durch den Hauptausschuss gefasst werden.

 

Die Übertragung dieser Entscheidung soll künftig in der Hauptsatzung geregelt werden. In Anwendung des § 22 Abs. 2 Satz 1 KV M-V soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung dieses Verfahrens die Zuständigkeit vom Hauptausschuss auf den Oberbürgermeister übertragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Roland Methling