Änderungsantrag - 2010/BV/1348-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Beschluss über die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplans Nr.01.SO.160 ?Strandbereich Warnemünde?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.10.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.10.2010
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Vorberatung
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02.11.2010
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●
Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.11.2010
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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17.11.2010
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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18.11.2010
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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30.11.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Beschussvorschlag
wird geändert. Punkt 2. wird gestrichen und ersetzt durch:
"2. Der Entwurf
des Bebauungsplans (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) werden
werden unter Berücksichtigung nachfolgender Problemstellungen überarbeitet und
sind danach nach § 3 Abs: 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Zu beachten sind:
1.) Die Saison sollte
nicht verkürzt, sondern mindestens auf den bislang normalen Zeitraum vom 1.
April bis 31. Oktober des Jahres festgelegt werden.
2.) Die
Strandkorbaufstellflächen sind zum Strand auszurichten, wie es entlang der
Ostseeküste und auch historisch gängig ist.
3.) Die geringen
Bebauungshöhen und das Verbot von Pfahlgründungen ist aus
Sicherheitsüberlegungen zu überdenken.
4.) Die zu
kleinteiligen Festlegungen von bestimmten Sport, Spiel, Gymnastik etc. sind
zugunsten flexibler Gestaltungen aufzuheben.
5.) Die Bindung von
Gastroflächen an Beherbergungsbetrieb in jedweder Art ist aufzuheben.“
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist eine neue Regelung
des Strandbereiches zu begrüßen, der Bebauungsplan in vorliegender Form ist
unzureichend. Die saisonalen Aufbauzeiten sind zu knapp bemessen. Diese zu
verkürzen ist fahrlässig für die Stadt und ihre Gäste und widerspricht allen
unseren Bestrebungen zu saisonverlängernden Maßnahmen. Es sollen zukünftig die
angrenzenden Beherbungsbetriebe, also Hotels, die Versorgung der Strandgäste
übernehmen, was nicht deren Aufgabe entspricht.
Zudem sollen Spiel und Sport nur noch
in festgelegten Bereichen stattfinden, hier nimmt man den privaten Anbietern
jegliche Möglichkeit der Flexibilität.
Aber damit nicht genug, zusätzlich
sollen auch noch die Strandkörbe in genau ausgerichteten Reihen parallel zu den
Strandaufgängen. Bislang stehen die Körbe parallel zum Strand, so wie es
überall normal ist.
Wenn der Warnemünder Strand weiterentwickelt und attraktiver gestaltet
werden soll, ist es also unablässig die zu Grunde liegenden Planungen
frühzeitig flexibel zu gestalten.
30.11.2010 - Bau- und Planungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschussvorschlag wird geändert. Punkt 2. wird gestrichen und ersetzt durch:
"2. Der Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) werden werden unter Berücksichtigung nachfolgender Problemstellungen überarbeitet und sind danach nach § 3 Abs: 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Zu beachten sind:
1.) Die Saison sollte nicht verkürzt, sondern mindestens auf den bislang normalen Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober des Jahres festgelegt werden.
2.) Die Strandkorbaufstellflächen sind zum Strand auszurichten, wie es entlang der Ostseeküste und auch historisch gängig ist.
3.) Die geringen Bebauungshöhen und das Verbot von Pfahlgründungen ist aus Sicherheitsüberlegungen zu überdenken.
4.) Die zu kleinteiligen Festlegungen von bestimmten Sport, Spiel, Gymnastik etc. sind zugunsten flexibler Gestaltungen aufzuheben.
5.) Die Bindung von Gastroflächen an Beherbergungsbetrieb in jedweder Art ist aufzuheben.“
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | Pkt.1:x Pkt.2:- Pkt.3:- Pkt.4:- Pkt.5:- Pkt.6:- |
Abgelehnt Pkt.1:- Pkt.2:x Pkt.3:x Pkt.4:x Pkt.5:x Pkt.6:x |
|
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Dafür Pkt.1:8 Pkt.2:1 Pkt.3:1 Pkt.4:1 Pkt.5:1 Pkt.6:1 |
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Dagegen Pkt.1:0 Pkt.2:5 Pkt.3:5 Pkt.4:5 Pkt.5:5 Pkt.6:5 |
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Enthaltungen Pkt.1:1 Pkt.2:3 Pkt.3:3 Pkt.4:3 Pkt.5:3 Pkt.6:3 |
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01.12.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die separate Abstimmung zu den Punkten 1
bis 5 des Änderungsantrages (siehe unter TOP 9.2):
Der
Beschussvorschlag wird geändert. Punkt 2. wird gestrichen und ersetzt durch:
"2. Der
Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage
2) werden werden unter Berücksichtigung nachfolgender Problemstellungen
überarbeitet und sind danach nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Zu beachten sind:
1. Die Saison sollte nicht verkürzt, sondern
mindestens auf den bislang normalen Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober
des Jahres festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
X |
Abgelehnt |
|
2. Die Strandkorbaufstellflächen sind zum Strand
auszurichten, wie es entlang der Ostseeküste und auch historisch gängig ist.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt |
X |
3. Die geringen Bebauungshöhen und das Verbot von
Pfahlgründungen ist aus Sicherheitsüberlegungen zu überdenken.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt |
X |
4. Die zu kleinteiligen Festlegungen von bestimmten
Sport, Spiel, Gymnastik etc. sind zugunsten flexibler Gestaltungen aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt |
X |
5. Die Bindung von Gastroflächen an
Beherbergungsbetrieb in jedweder Art ist aufzuheben.“
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt |
X |
Beschluss:
Der Beschussvorschlag wird geändert. Punkt 2. wird
gestrichen und ersetzt durch:
"2. Der Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 1) und
die dazugehörige Begründung (Anlage 2) werden werden unter Berücksichtigung
nachfolgender Problemstellung überarbeitet und sind danach nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen.
Zu beachten ist:
Die Saison sollte nicht verkürzt, sondern mindestens
auf den bislang normalen Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober des
Jahres festgelegt werden."
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
X |
Abgelehnt |
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Abstimmungsergebnis:
separate
Abstimmung: nur Punkt 1 angenommen, Punkte 2 - 5 abgelehnt!
Angenommen |
X |
Abgelehnt |
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