Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02 8790 98500102 Abbruch Fingerpier und Errichtung eines Dalbens als Seezeichen in Rostock-Warnemünde in Höhe von 607.100,00 EUR.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle:

02 8790 36100140 Zuweisungen vom Land M-V in Höhe von 607.100,00 EUR.

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 51 Kommunalverfassung des Landes M/V

 

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
0102		607.100,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Abbruch Fingerpier und Errichtung eines Dalbens als Seezeichen in Rostock-Warnemünde

 

 

 

Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	607.100,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	607.100,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Rostock zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes sollen die nautischen Verhältnisse für das Manövrieren der Kreuzfahrschiffe vor dem Kreuzschifffahrtsterminal verbessert werden.

Die Fördermittel sind zwingend notwendig für die Bezahlung der bereits vorliegenden Rechnungen.

unvorhersehbar:

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2010 noch kein Zuwendungsbescheid vorlag, konnte die Maßnahme Abbruch Fingerpier und Errichtung eines Dalbens als Seezeichen in Rostock-Warnemünde haushaltsmäßig nicht eingestellt werden.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde vom Landesförderinstitut M-V genehmigt.  Der Abruf der Mittel wird fristgerecht getätigt und wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft an die HERO ausgezahlt.

 

 

Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02 8790 36100140

 

		in EUR
Haushaltsansatz
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.
Mehreinnahmen	=	607.100,00
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	607.100,00
als Deckungsquelle eingesetzt		607.100,00

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

Am 27.08.2010 ist für das Vorhaben Abbruch Fingerpier und Errichtung eines Dalbens als Seezeichen in Rostock-Warnemünde der Zuwendungsbescheid eingegangen.

Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 607.100,00 EUR für das Haushaltsjahr 2010 bewilligt.

Die Fördermittel werden abgerufen und sollen noch 2010 an die Hafen-Entwicklungsgesellschaft

Rostock mbH (HERO) in gleicher Höhe überwiesen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Außerplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle 02 8790 98500102 in Höhe von 607.100,00 EUR

Deckung durch Einnahmen auf der Haushaltsstelle 02 8790 36100140 in Höhe von 607.100,00 EUR

 

 

 

 

 

Roland Methling