Beschlussvorlage - 2010/BV/1560

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle:

02.6300.94600150: Neubau der Bushaltestellen Kopernikusstraße in Höhe von

243.000,00 EUR.

Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle:

02.6300.94600041: Fußgängertunnel Schwaaner Landstraße in Höhe von 45.000,00 EUR

Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle:

02.6300.36100142: Erstattung vom Land in Höhe von 198.000,00 EUR

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 6 (3) der Hauptsatzung

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
02.6300.94600150	2010	243.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Neubau der Bushaltestellen Kopernikusstraße

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr			0
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit DK 9034
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	243.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	243.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgaben:

 

 

unabweisbar:

 

Im Regionalen Nahverkehrsplan Mittleres Mecklenburg / Rostock Teil B ist festgelegt, dass alle Bushaltestellen sukzessive an den im Rahmenplan fixierten Standard angepasst werden, um den barrierefreien und verkehrssicheren Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen.

Der Haltepunkt „Stadion“ ist auf Grund seiner Lage unmittelbar vor dem Eingang der DKB -  Arena ein hoch frequentierter Haltepunkt nicht nur in der Fußballsaison. Der Haltestellenstandort mit seiner an Großveranstaltungen angepassten flexiblen Bedienung träg wesentlich zur Entlastung des Verkehrsnetzes in der Hansestadt Rostock  bei.

 

Die gegenüberliegenden Haltestellen befinden sich ebenfalls in einem desolaten Zustand und entsprechen nicht den mobilitätsgerechten Anforderungen. Die Spurrinnen in den Aufstellflächen für den Bus sind so tief, dass ein ordnungsgemäßes Anfahren der Haltestelle nicht mehr gewährleistet ist, da sonst die Busse aufsetzen.

Die durch den städtischen Bauhof geleisteten Reparaturarbeiten haben auf Grund der Art der Schäden keine Bestandsdauer und lassen sich nicht mehr durch kleinflächige Reparaturen bzw. Flickarbeiten beheben.

Nach Auskunft des Zuwendungsgebers, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr M/V, werden die Fördermittel nur noch  für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 90 Prozent bereitgestellt.

 

unvorhersehbar:

 

Der bauliche Haltestellenzustand hat dazu geführt, dass die Rostocker Straßenbahn AG die Haltestellen in der Kopernikusstraße zukünftig nicht mehr anfahren kann, sofern nicht kurzfristig Abhilfe geschaffen wird.

In diesem Zusammenhang erfolgte die Erarbeitung einer Planunterlage als auch die Beantragung von Fördermitteln beim Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V für den Um- und Ausbau der Bushaltestelle „Stadion“ (beidseitig) in der Kopernikusstraße.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V hat eine Zusage auf Förderung in Höhe von rund 90 Prozent bereits erteilt. Der Zuwendungsbescheid soll noch im Oktober 2010 an die Hansestadt Rostock ausgereicht werden. Voraussetzung dafür ist die finanzielle Sicherstellung des Eigenanteils der Hansestadt Rostock in Höhe von 45 TEUR. Die Bestätigung der finanziellen Mittel bildet die Voraussetzung für die Einhaltung der Terminkette für eine mögliche Vergabeentscheidung im Dezember 2010.

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.6300.94600041	Fußgängertunnel Schwaaner Landstraße

 

		in EUR
Haushaltsrest  für o. g. Haushaltsjahr		426.283,56
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	150.000,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	19.248,54
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	257.035,02
als Deckungsquelle eingesetzt		45.000,00

 

 

Begründung der Minderausgaben:

Die 5. Abschlagsrechnung in Höhe von 80 TEUR wurde dem Tief- und Hafenbauamt von der DB AG zur Zahlungsanweisung übergeben. Die Schlussrechnung in Höhe von ca.130 TEUR erfolgt Anfang 2011. Die verbleibenden Mittel können als Deckung eingesetzt werden.

 

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.6300.36100142	Erstattung vom Land
			in EUR
Haushaltsansatz			0
bisher zum Soll gestellte Einnahmen		./.	198.000,00
Mehreinnahmen		=	198.000,00
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung		./.
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben		./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen		=	198.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt			198.000,00

Begründung der Mehreinnahmen

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V hat die Zusage auf Förderung in Höhe von rund 90 Prozent bereits erteilt. Der Zuwendungsbescheid soll noch im Oktober 2010 an die Hansestadt Rostock ausgereicht werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehrausgaben auf der Haushaltsstelle:    02.6300.94600150 in Höhe von 243.000,00 EUR

Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle:  02.6300.36100142 in Höhe von 198.000,00 EUR

Minderausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.6300.94600041 in Höhe von   45.000,00 EUR

 

 

 

 

Roland Methling