Beschlussvorlage - 2010/BV/1542
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der
Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.03.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Beteiligt:
- Hauptverwaltungsamt; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Rechtsamt; Hafen- und Seemannsamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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17.11.2010
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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18.11.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.01.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird beschlossen.
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung KV-MV
bereits gefasste Beschlüsse:
Beschluss-Nr. 0736/01-BV, 0329/04-BV
Sachverhalt:
Die Wahrnehmung der Betreiberfunktion für die öffentlichen kommunalen Hafenbereiche
erfordert von der Hansestadt Rostock die Gewährung einer Reihe von Hafendienstleistungen,
wie z. B.
- Bereitstellung von Elektroenergie und Wasser
- Fest- und Losmachen von Schiffen
- Bereitstellung von Arbeitskräften und geräten
- Vermietung von Flächen
für deren Erfüllung Dienstleistungsentgelte erhoben werden.
Gründe für die Aktualisierung/Anpassung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen sind
u. a. die permanent steigenden Versorgerpreise, erhöhte Kosten für Dienstleistungen Dritter,
Tarifabschlüsse für das Personal, Wegfall der Bewirtschaftung des Passagierkais durch
die Hansestadt Rostock.
Dies erfordert eine partielle Änderung/Anpassung der bislang erfassten Entgeltpositionen.
In der weiteren Untersetzung regelt die 2. Änderung der Entgeltordnung für Hafendienst-
leistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock die Anpassung
der Einnahmen der Hansestadt Rostock an die Ausgaben für die Erbringung von
Hafendienstleistungen im Rahmen der Wahrnehmung der Betreiberfunktion für die
öffentlichen kommunalen Hafenbereiche.
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen: 7911.11001000 - Benutzungsentgelt 500,00 EUR
7911.1100 - Benutzungsentgelt (mehrwertsteuerpflichtig) 500,00 EUR
Roland Methling
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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52 kB
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2
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(wie Dokument)
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44,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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26,4 kB
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17.11.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen
18.11.2010 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
01.12.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Zweite Änderung der
Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen
der Hansestadt Rostock wird beschlossen.
(Zweite Änderung
der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen
Häfen der Hansestadt Rostock liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage
5 bei)
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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10.01.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
Beschluss:
Die Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird beschlossen.
(Überarbeitung der Zweiten Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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