Beschlussvorlage - 2010/BV/1530

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle :

02.88730000.98500076 - Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
- Bundes- und Landesmittel für Infrastrukturvorhaben für die Sanierung des Barocksaals
in Höhe von 39.000,00 EUR wird erteilt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen:

02.56200000.94000043 Baumaßnahmen/Hochbau – Sanierung Heiztrasse Eisporthalle
in Höhe von 17.400,00 EUR

02.63000000.94600115 Verkehrsbaumaßnahmen – Lärmsanierung Fahrbahnoberfläche Dethardingstrasse
in Höhe von 21.600,00 EUR.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1. und § 52 Kommunalverfassung M-V,

§ 6 Abs. 3 - Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

1.   Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			1.670.715,42
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	39.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	1.709.715,42

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

Unabweisbar:

Während der Sanierung des Barocksaals durch den KOE wurde im Rahmen der Baubegleitung, durch die Denkmalpflege, die komplette Erneuerung des Außenputzes mit Herstellung der barocken Oberfläche des Putzes auferlegt. Hinzu kommt, dass der gesamte Altputz eine erhebliche Belastung mit Salzen aufweist. Geplant waren ursprünglich nur eine teilweise Erneuerung und der Neuanstrich. Aufgrund dieser Mängelmehrungen werden Mehrkosten in Höhe von 17.500 EUR notwendig.

 

Des Weiteren war geplant, den vorhandenen alten Hausanschlussraum wieder zu verwenden. Zu diesem Zeitraum war unklar, ob die Wärmeversorgung auf einen direkten Fernwärmeanschluss umzustellen ist. Bisher lief die Versorgung mit Wärme über den Anschluss der Uni im Palaisgebäude. Im Rahmen von Abstimmungen mit den Stadtwerken wird nun der direkte Fernwärmeanschluss realisiert. Dazu musste jedoch der vorhandene Teilkeller vergrößert werden. Zur geplanten Ausführung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 12.000 EUR.

 

Das Außenmauerwerk hatte eine Vielzahl von Rissen, die sich auf den Putz abzeichneten. Nach Entfernung des Außenputzes wurden großflächige Schädigungen im Mauerwerksbereich sichtbar. Daneben waren fachlich unzureichende Reparaturen am Mauerwerk in den 60er Jahren ausgeführt worden. Geplant war ein Mauerwerksaustausch von 1 m³; ausgeführt wurden 12 m³.

Hier entstehen Mehrkosten zur geplanten Ausführung in Höhe von 18.300 EUR.

 

Von den aufgezeigten Mehrkosten in Höhe von 47.800 EUR werden 85 % = 39.000 EUR durch Bund und Land getragen, während der Eigenanteil der HRO in Höhe von 15 % = 5.850 EUR sowie die restlichen Mehrkosten in Höhe von 2.950 EUR vom KOE übernommen werden.

 

Unvorhersehbar:

Der tatsächliche gesamte finanzielle Bedarf wurde erst während der Durchführung der Sanierung sichtbar. Die Auflagen der Denkmalpflege, die Schäden nach Freilegung des Außenputzes und der direkte Fernwärmeanschluss führen zu unvorsehbaren Mehrausgaben.

2.                  Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.562000000.94000043	Baumaßnahmen/Hochbau – Sanierung Heiztrasse

 

		- in EUR -
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		20.529,60
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	0
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	20.529,60
als Deckungsquelle eingesetzt		17.400,00

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.63000000.94600115	Verkehrsbaumaßnahmen – Lärmsanierung Fahrbahnoberfläche Dethardingstraße

 

		- in EUR -
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		51.354,15
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	14.191,47
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	37.162,68
als Deckungsquelle eingesetzt		21.600,00

 

Begründung der Minderausgaben

Im Rahmen des Konjunkturpaketes mit Investitionsschwerpunkt Infrastruktur wurden die beiden Maßnahmen schlussgerechnet. Die Verwendungsnachweise wurden erstellt und die Bestätigungen vom Bund liegen vor. Aufgrund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen bei beiden Maßnahmen erzielt werden. Um die finanziellen Mittel für die Maßnahmen mit Schwerpunkt Infrastruktur in voller Höhe in Anspruch zunehmen, werden diese für die Maßnahme Sanierung Barocksaal bereitgestellt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 02.88730000.98500076 - Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen – Bundes- und Landesmittel für Infrastrukturvorhaben für die Sanierung des Barocksaals in Höhe von 39.000,00 EUR.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen:

02.56200000.94000043 Baumaßnahmen/Hochbau– Sanierung Heiztrasse Eisporthalle in Höhe von 17.400,00 EUR

02.63000000.94600115 Verkehrsbaumaßnahmen– Lärmsanierung Fahrbahnoberfläche Dethardingstraße in Höhe von 21.600,00 EUR