Beschlussvorlage - 2010/BV/1483

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 01.4515.7179 – Zuschüsse an Verbände und Vereine – 80.000,00 Euro

 

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen der Haushaltsstelle:

 

HHST 01.8610.1655 – Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse – 80.000,00 Euro

 

 

Beschlussvorschriften:

§§ 51 und 52 Kommunalverfassung M-V i. V. mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: 2010/AN/1161

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.4515.7179	2010	80.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

 

 

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			3.855.049,48
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	80.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	3.935.049,48

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

Unabweisbar:

 

Die Mittel werden für das Projekt „Maritime Kinder- und Jugendarbeit auf dem Jugendschiff Likedeeler“ benötigt. Es handelt sich hier um eine Maßnahme im Rahmen des SGB VIII und ist somit förderfähig. Die Finanzierung des Projektes wäre damit gesichert. Es handelt sich hier um keinen höheren Zuschuss als der, der in den Vorjahren gewährt wurde.

 

Unvorhersehbar:

 

Die Haushaltsplanung ist bereits abgeschlossen. Die Bürgerschaft beschloss auf ihrer Sitzung am 09.06.2010 im Haushaltsplan 2010, Band I, Seite 393, die Erhöhung der HHST 71790000 – Zuschüsse an Verbände und Vereine – im Einzelplan 45150000 – Sonstige Jugendarbeit – um 80.000,00 Euro zweckgebunden für die Förderung der Likedeeler.

 

2.  Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=
als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

Begründung der Minderausgaben

     

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.8610.1655	Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	107.158,63
Mehreinnahmen	=	107.158,63
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	24.990,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	82.168,36
als Deckungsquelle eingesetzt		80.000,00

 

Begründung der Mehreinnahmen:

 

Der geprüfte Jahresabschluss des Eigenbetriebes Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde zum 31.12.2009 weist eine Verbindlichkeit gegenüber der HRO aus nicht benötigten Zuschüssen im Jahr 2009 i. H. v. 107 TEUR aus. Das gute Jahresergebnis und die Rückzahlung nicht benötigter Zuschüsse aus dem Jahr 2009 beruhen hauptsächlich auf den Einmaleffekt der Auflösung von Rückstellungen für den Parkplatz Wilhelmshöhe und die damit verbundene Rechnungslegung gegenüber der HRO der Aufwendungen der Sanierung des Parkplatzes. Nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Bürgerschaft, geplant in der Sitzung im Oktober dieses Jahres, wird die Rückzahlung an die HRO erfolgen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mehrausgaben in der Haushaltsstelle 01.4515.7179 werden durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 01.8610.1655 gedeckt.

 

 

 

 

 

Roland Methling