Beschlussvorlage - 2010/BV/1357

Beschlussvorschlag:

Der Beitrag für die Teileinrichtung Beleuchtung entlang des östlichen  Abzweigs der Osloer Straße sowie des westlichen Abzweigs der Stockholmer Straße (beginnend am südlichen Teil der Osloer Straße, endend am südlichen Teil der Stockholmer Straße) wird selbständig
erhoben.

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 7 (3), § 8 (4) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Der östliche Abzweig der Osloer Straße stellt zusammen mit dem westlichen Abzweig der Stockholmer Straße, beginnend am südlichen Teil der Osloer Straße bis hin zur Einmündung in den südlichen Teil der Stockholmer Straße, eine selbständige Erschließungsanlage dar (Anlage 1 und 2).

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurde die Teileinrichtung Beleuchtung erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 22.10.2009.

Der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	12.000,00 EUR
6000.35000001	Beiträge und ähnliche Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

 

Roland Methling