Beschlussvorlage - 2010/BV/1352

Beschlussvorschlag:

1. Für den Abschnitt der Waldemarstraße zwischen Maßmannstraße und   

    Budapester Straße werden Straßenbaubeiträge erhoben.

 

2. Der Beitrag für die Teileinrichtung Beleuchtung wird in diesem Abschnitt        

    selbstständig erhoben.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

 

§ 7 (3), § 8 (4) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Die Waldemarstraße, beginnend mit der Einmündung in die Maßmannstraße und endend an der Einmündung in die Margaretenstraße, ist eine selbstständige Erschließungsanlage

(Anlage 1).

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurde die Teileinrichtung Beleuchtung im Abschnitt zwischen der Maßmannstraße und der Budapester Straße erneuert und verbessert.

(Anlage 2)

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 15.06.2010.

Der Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtung.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	20.000,00 EUR
6000.35000001	Beiträge und ähnliche Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

 

Roland Methling