Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt wird für folgende

Haushaltsstelle erteilt:

 

02 8790 98500087 Seehafen Rostock – Südliche Erweiterung Vorstellflächen Fährterminal

                               in Höhe von 1.225.000,00 EUR

 

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle:

02 8790 361000124 Zuweisungen vom Land M-V in Höhe von 1.225.000,00 EUR

 

 

Beschlussvorschriften:

 

§§ 51, 52 Kommunalverfassung des Landes M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Seehafen Rostock – Südliche Erweiterung Vorstellflächen Fährterminal

 

 

Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Die aktuellen Anforderungen bzw. Nachfragen an die Hafenwirtschaft im Seehafen Rostock zeigen ein Defizit bei Umschlags- und Vorstellflächen.

Zur Absicherung der erforderlichen Kapazitäten ist die Schaffung weiterer Vorstellflächen erforderlich. Die Fördermittel sind zwingend notwendig für die Bezahlung der bereits vorliegenden Rechnungen.

unvorhersehbar:

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2010 noch kein Zuwendungsbescheid vorlag, konnte die Maßnahme Seehafen - Rostock Südliche Erweiterung Vorstellflächen Fährterminal haushaltsmäßig nicht eingestellt werden.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde vom Landesförderinstitut M-V genehmigt.  Der Abruf der Mittel muss fristgerecht durch die Hansestadt Rostock bis zum 31.10.2010 für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 1.225.000,00 EUR erfolgen. Damit die Fördermittel an das Unternehmen zeitnah durchgereicht werden können,  ist Haushaltsrecht mit Hilfe eines Bürgerschaftsbeschlusses herzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02 8790 3610124	Zuweisungen vom Land M-V

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	0,00
Mehreinnahmen	=	1.225.000,00
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0,00
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	1.225.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		1.225.00,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

Am 11.06.2010 ist für das Vorhaben Südliche Erweiterung Vorstellflächen Fährterminal der Zuwendungsbescheid eingegangen.

Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.225.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2010 bewilligt.

Der erste Fördermittelabruf wurde bereits veranlasst. Die Fördermittel werden noch 2010 an die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH  in gleicher Höhe überwiesen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Außerplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle 02 8790 98500087

in Höhe von 1.225.000,00 EUR

 

Deckung durch Einnahmen auf der Haushaltsstelle 02 8790 36100124

in Höhe von 1.225.000,00 EUR

 

 

 

 

Roland Methling