Beschlussvorlage - 2010/BV/1328

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 66.200 EUR wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 02.12000000.98700003 –
Hochwasserentlastung Liepengraben – Graben 15 –

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 66.200 EUR:

 

HHST 02.12000000.94100028 –
Baumaßnahme/Tiefbau - Sanierung Wallgraben, verrohrter Teil

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2009/BV/0510

 

Sachverhalt:

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr		35.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
□       unechte Deckungsfähigkeit
□       echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt davon: - Haushaltsüberschreitung netto - Haushalsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer	+	66.200,00
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe	=	101.200,00

 

 

Begründung des Einsatzes der Mittel

unabweisbar

Die Baumaßnahme des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) zur Hochwasserentlastung Liepengraben in Krummendorf wurde 2008 begonnen und mit der Beauftragung des zweiten und dritten Bauabschnittes (BA) im Herbst 2009 fortgesetzt.

Die Arbeiten am zweiten BA wurden im Mai 2010 beendet, die des dritten im Juli 2010. Eine Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln des Landes M-V wurde am 20.06.2008 bewilligt und erfolgte über einen Zeitraum von drei Jahren (2008-2010).

Die Hansestadt Rostock hat entsprechend der Vereinbarung mit dem WBV vom 15.05.2009 den Eigenanteil für den zweiten und dritten BA zu erbringen. Die Eigenmittelfinanzierung des ersten Bauabschnittes hatte die Hafenentwicklungsgesellschaft übernommen. Durch unvorhersehbare Mehraufwendungen fielen bei der Durchführung der Maßnahme des zweiten und dritten BA Mehrkosten an.

 

Hauptgründe der Mehrkosten sind der unerwartet lange Winter 2009/2010 und die damit verbundene verlängerte Verkehrssicherung sowie die im Zuge der Baumaßnahme angetroffenen, zu kreuzenden Medien, die eine Spezialbauweise erforderten.

Im Wesentlichen wurden mit dem zweiten BA eine Verrohrung des Liepengrabens unter der Bundesstraße B 105 (Zufahrt zum Warnowtunnel Ostseite) hergestellt. Die Kreuzung der Bundesstraße erfolgte in Verlängerung der im ersten BA neu gebauten ca. 1,5 km langen Rohrleitung auf dem Gelände des Seehafens. Die Tiefenlage der Rohrleitung war somit bereits vorgegeben und nachträglich nicht zu verändern. Nur durch den Einbau eines Spezialschachtes war die Kreuzung der Medien, verbunden mit einem Mehrkostenaufwand, möglich.

Im dritten BA wurden aus sicherheitstechnischen und privatrechtlichen Gründen Anpassungen der Planung und Ausführung der Baumaßnahme erforderlich. Zusätzliche Verrohrungen, Stützwände zur Gebäudesicherung und die Optimierung von Durchlässen führten ebenfalls zu Mehrkosten.

 

unvorhersehbar

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2010 war nicht abzusehen, dass aufgrund der notwendigen Anpassung der Ausführungsplanung zusätzliche Kosten einzuplanen waren.

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle                                                   Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.12000000.94100028                                        Baumaßnahme/Tiefbau Sanierung Wallgraben, verrohrter Teil

 

 

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr		762.000,00
bisherige bereit gestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsstelle	./.	9.359,65
noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr	=	752.640,35
als Deckungsquelle eingesetzt		66.200,00

 

Begründung der Minderausgaben

Im Haushaltsansatz für 2010 wurde diese Baumaßnahme zu 100% geplant. Durch die Bereitstellung von Fördermitteln des Landes M-V reduziert sich der Eigenanteil der Hansestadt Rostock in Höhe der Zuwendung um 195.000,00 EUR.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.12000000. 98700003	66.200,00 EUR	X		Mehrausgaben
02.12000000. 94100028	66.200,00 EUR	X		Minderausgaben
Einnahmen:

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept: nein

 

für 4 Folgejahre: keine

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

Roland Methling