Beschlussvorlage - 2010/BV/1292

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt in der Haushaltsstelle 02.21001001.94000008 – Grundschule Pressentinstr. -  Teilsanierung Dach/Fassade/Fenster/Elektro/Brandlastbeseitigung in Höhe von 46.000,00 EUR wird erteilt. 

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 02.2000.98700039 – Zuschuss für Sanierung der Internationalen Schule ecolea.

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 38, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und § 52 Kommunalverfassung M-V,

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
§ 110 Schulgesetz

 

 

 

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit:

Das baubegleitende Architekturbüro Albert und Beyer hat mit Schreiben vom 2.07.2010  eine Kostenfeststellung zur Baumaßnahme an der Grundschule Pressentinstraße im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgenommen und Mehrkosten  in Höhe von 46.000,00 EUR ermittelt. Die Baumaßnahme steht vor dem Abschluss und soll bis August 2010 schlussgerechnet werden. Darüber hinaus läuft nach Vorlage der Schlussrechnung die Frist für die Erstellung des Verwendungsnachweises für die Zuwendungsgeber. Aus diesen Gründen kann mit der Antragstellung zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für die Baumaßnahme an der Grundschule in der Pressentinstraße nicht bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses im August 2010 gewartet werden.

 

Begründung:

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben:                

      Haushaltsansatz und /oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                             298.515,92 EUR

        bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                                     0,00 EUR

        neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                    46.000,00 EUR

        davon:

        Haushaltsüberschreitung netto:                                                                                               0,00 EUR

        Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer                                               0,00 EUR

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe:                                                344.515,92 EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

 

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme des Konjunkturpaketes und umfasst die Sanierung des Daches, der Fassade, der Fenster, der Elektroanlagen und die Brandlastbeseitigung. Während der Bauausführung ergaben sich auf Grund von allgemeinen Preissteigerungen im Baugewerbe, durch witterungsbedingte Standzeitenverlängerungen des Baugerüstes und durch technologisch notwendige Mehrarbeiten (erhöhter Graffitischutz, erhöhter Aufwand bei der Verputzung der Fassade durch erheblich porösen Haftgrund)  Mehrkosten in o. g. Höhe, die unabweisbar sind.

 

unvorhersehbar:

 

Der tatsächliche desolate Zustand einiger zu sanierender Bereiche der Grundschule Pressentinstraße wurde erst mit der Baudurchführung offensichtlich. Die Mehrausgaben waren zum Planungszeitraum daher nicht vorhersehbar.

 

 

2. Nachweis der Deckung

 Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle 02.2000.98700039  Zuschuss für Sanierung der Internationalen Schule ecolea

Haushaltsansatz und /oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                   600.000,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                              0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o.a. Haushaltsstelle:                                                              66.555,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. g. Haushaltsjahr           533.445,00 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                                               46.000,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Im Rahmen des Programms der Landesregierung M-V „Wachstum stärken – Investition sichern“  hat der freie Schulträger Internationale Schule ecolea im April 2009 einen Antrag auf Zuschuss für die energetische Sanierung der Sporthalle in Warnemünde, Fritz- Reuter-Str. 10 gestellt. Der Gesamtwertumfang zu diesem Zeitpunkt betrug 4.200.000,00 EUR. Die Bürgerschaft stellte mit Beschluss Nr. 0304/09- BV auf dieser Grundlage einen Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR in Aussicht. Im Oktober  2009 zog der Schulträger die Planungsunterlagen zurück und legte im November eine erheblich kostengünstigere Planung vor. Danach reduzierte sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf 769.000,00 EUR. Infolgedessen wurde der Zuschuss neu berechnet.

Mit Zuwendungsbescheid der Hansestadt Rostock vom 22.12.2009 wurde dem freien Schulträger eine Finanzhilfe in Höhe von 443.700,00 EUR bewilligt. Insofern ergibt sich eine Minderausgabe in Höhe von 156.300,00 EUR.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.21001001.94000008	46.000,00 EUR	x		Grundschule Pressentinstr. Teilsanierung Dach/Fassade/Fenster/Elektro/   Brandlastbeseitigung
02.2000.987000039	-46.000,00 EUR	x		Sanierung der Internationalen Schule ecolea
Einnahmen:

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept: keine

 

 

für 4 Folgejahre: keine