Änderungsantrag - 2010/AN/1233-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:      - zurückgezogen am 06.09.2010 !

Der erste Satz des Beschlussvorschlags wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Zukunftssicherung der Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für die Haushaltsjahre

2011 bis 2014, die nachfolgenden Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock einzuarbeiten:

 

2011: 3.170.000 Euro

2012: 3.170.000 Euro

2013: 3.170.000 Euro

2014: 3.320.000 Euro

 

Sachverhalt/ Begründung: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung, bietet die oben vorgeschlagene neue Formulierung die Sicherheit, dass gemäß neuer Rechtsprechung und nach Auskunft der Abteilung Kommunale Steuern keine  Gefahr einer Steuerpflicht aufgrund eines Leistungsaustausches zwischen der HRO und der Gesellschaft entsteht.

 

 

gez. Eva-Maria Kröger                                                            gez. Rainer Albrecht

Fraktion DIE LINKE                                                             Fraktion der SPD

 

 

Gez. Johann-Georg Jaeger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN