Stellungnahme - 2010/AN/1233-01 (SN)

Stellungnahme:

Aus Sicht der Verwaltung erreicht der im Antrag formulierte Beschlussvorschlag nicht das in der Begründung dargelegte Ziel, die Gewährleistung einer mittelfristigen Planungssicherheit für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH.

Weder die Festlegung von Modalitäten der Zuschusszahlung, noch die Vorgabe von Zielen durch die Hansestadt Rostock an die Gesellschaft garantieren der Rostocker- Messe- und Stadthallengesellschaft mbH eine über die Haushaltsplanung hinausgehende Sicherheit der Zuschusszahlungen.

Eine Vorgabe von Zielen durch die Gesellschafterin für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH verbunden mit der Festsetzung von Zuschusshöhen für die folgenden Jahre würde eine Fortschreibung der Zielvereinbarung vom 13.06.2007 bedeuten.

Hierbei besteht gemäß neuer Rechtsprechung und nach Auskunft der Abteilung Kommunale Steuern die Gefahr einer Steuerpflicht aufgrund des darin enthaltenen Leistungsaustausches. Hierzu wird auch auf die Ausführungen in den Informationsvorlagen Nr. 2009/IV/0712 und Nr. 2010/IV/0825 zu den kommunalen Unternehmen verwiesen.

Die unterjährigen Zuschusszahlungen erfolgen an alle städtischen Unternehmen auf Grundlage eines Liquiditätsplanes, der die aktuelle Einnahme- und Ausgabesituation sowie die liquiden Mittel darstellt.

Es ist im Interesse und in der Pflicht der Gesellschafterin Hansestadt Rostock, den städtischen Unternehmen die notwendige Liquidität, im Rahmen der im Haushaltsplan eingestellten Zuschüsse, zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund wäre ein Bürgerschaftsbeschluss zur Zukunftssicherung der Gesellschaft analog dem Beschluss Nr. 2009/BV/0652, in welchem die Bürgerschaft zur Zukunftssicherung des Volkstheater Rostock GmbH die Zielgrößen für die Jahre 2010 bis 2014 beschlossen hat, gemäß der Begründung des Antrages zielführender.