Antrag - 2010/AN/1263

Beschlussvorschlag:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Hauseigentümern in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt zu prüfen, ob zentrale Abstellflächen für Abfallbehälter auf Gemeindeland zur Miete oder Pacht errichtet werden können. Auch die Umwidmung bisher öffentlicher Flächen für diese Nutzung (Teilflächen von sehr breiten Gehwegen, Parkplätze etc.) soll dahingehend geprüft werden. Die Errichtung solcher zentralen Abstellflächen, auf denen mehrere Hauseigentümer gemeinschaftlich ihre Abfallbehälter aufstellen können, hat auf Kosten der nutzenden Hauseigentümer zu erfolgen. Die Nutzung solcher zentralen Abstellflächen soll mit folgenden zwei Auflagen versehen werden:

a.      Die Abfallbehälter sollen von den Hauseigentümern baulich eingefasst werden, um die Behälter im Sinne von Sicherheit und Ordnung vor Vandalismus und Mülltourismus zu schützen. Zudem soll diese Einfassung dem Sichtschutz dienen.

b.      Auf den zentralen Abstellflächen dürfen von den Hauseigentümern nur gemeinschaftlich genutzte Abfallbehälter aus Gründen der Platzersparnis aufgestellt werden.

2.      Solange die unter Punkt 1 beauftragte Prüfung nicht abgeschlossen ist, verzichtet die Stadt im Ortsteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt auf die Einziehung von Tonnen und auf die Abfallentsorgung mittels Abfallsäcke.

Sachverhalt:

Das Stadtamt für Ordnungsangelegenheiten und das städtische Umweltamt befassen sich seit längerem mit der Problematik abgestellter Abfallbehälter (Mülltonnen) auf öffentlichen Flächen. Zur Zeit konzentriert sich die Stadtverwaltung diesbezüglich auf die Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Soweit es Genehmigungen zur Sondernutzung gibt, sollen diese nach und nach widerrufen werden. Diese Initiative der Stadtverwaltung wird grundsätzlich begrüßt. Die Kröpeliner-Tor-Vorstadt stellt jedoch als sehr dicht besiedelter Ortsteil und auf Grund der vor über einem Jahrhundert entstandenen baulichen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung dar. Vor knapp 200 Gebäuden stehen daher die Abfalltonnen auf öffentlichen Flächen. Diese Nutzung ist daher sondergenehmigungspflichtig.

Einige Hauseigentümer können voraussichtlich noch bauliche Maßnahmen ergreifen, um Platz für die Abfallbehälter auf ihren Grundstücken zu schaffen. Viele Hauseigentümer können diese baulichen Maßnahmen nicht ergreifen. Die Schaffung von Nischen in der Hauswand ist manchmal aus statischen Gründen nicht möglich oder würde unverhältnismäßig/unzumutbar in den Wohnraum von Mietern eingreifen. Im Boden versenkbare Abstellflächen sind nur dort möglich, wo keine Versorgungsleitungen unter dem Gehweg verlaufen. Das bisherige Engagement der Stadtverwaltung hat vor allem gezeigt, dass die betroffenen Hauseigentümer teilweise nicht in der Lage sind, eigene und zumutbare Lösungen zu schaffen. Deswegen ist die Stadtverwaltung dazu übergegangen, die Abfallentsorgung mittels Abfallsäcke anzukündigen bzw. umzusetzen. Die sogenannte Sack-Entsorgung wird zwar in anderen Gemeinden praktiziert, stellt aber gerade für die KTV hinsichtlich des Stadtbildes, der Sauberkeit und auch der Sicherheit eine nachteilige Entwicklung dar.

Die letzte Möglichkeit, die noch nicht geprüft wurde, stellt die Schaffung zentraler Abstellflächen dar. Diese zentralen Abstellflächen sollen von den betroffenen Hauseigentümern gemeinschaftlich genutzt werden. Die Schaffung dieser Flächen bietet sich an, weil die Mülltonnen-Problematik in der KTV Straßenzugweise auftritt (z.B. wenn Vorflächen fehlen oder Versorgungsleitungen unterhalb des Gehweges verlaufen).

Der Stadtverwaltung wird mit Punkt 2 dieses Antrages die Grundlage zur befristeten Duldung des genehmigungsrechtlichen Missstandes in der KTV geliefert. Mit diesem Antrag soll der Missstand in der KTV in den kommenden Monaten nachhaltig gelöst werden, ohne Nachteile für Hygiene und Sauberkeit im am dichtesten besiedelten Stadtteil Rostocks durch die sog. Sack-Entsorgung in Kauf nehmen zu müssen. Bei Erfolg dieser Maßnahme könnte dieses Vorgehen auch auf andere Stadtteile Anwendung finden.