Änderungsantrag - 2010/BV/1203-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Zoologischer Garten Rostock gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 22.06.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.06.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.07.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) wird wie folgt geändert:
In § 21 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates wird in Abs. 1 ein Punkt mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
„die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Gründung, zum Erwerb oder zur Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie Betriebsteilen“
Sachverhalt:
Nach § 14 Abs. 5 obliegt die Entscheidung zum Erwerb und der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen der Gesellschafterversammlung. Dazu sollte allerdings ein Votum des Aufsichtsrates vorliegen.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
22.06.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen