Antrag - 2010/AN/1233

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Septembersitzung 2010 Zielvorgaben der Hansestadt Rostock für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sollen Festlegungen getroffen werden, die der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH durch die Modalitäten der städtischen Zuschusszahlungen jederzeit eine ausreichende und angemessene Liquidität garantieren.

bereits gefasste Beschlüsse:0338/07-BV vom 9.5.2007

Sachverhalt:

Ab 2010 kann gemäß des o. g. Beschluss der Bürgerschaft  „…der Vertrag (mit der Messen- und Stadthallengesellschaft) jeweils um ein Jahr unter Berücksichtigung der Leistungskraft des städtischen Haushaltes- längstens jedoch bis zur Beendigung der Kreditlaufzeit (2016) verlängert werden “. 

Für eine mittelfristige Planungssicherheit ist aber auch eine mittelfristige Fortschreibung der Zielvereinbarung mit der Hansestadt Rostock, wie bei anderen städtischen Gesellschaften auch, notwendig.  Die Messe- und Stadthallengesellschaft mbH ist durch die monatliche Zuschusszahlung von der Hansestadt Rostock abhängig und ihr Handlungs- und Entscheidungsspielraum ist damit nur auf ein Haushaltsjahr der Hansestadt Rostock beschränkt. Eine garantierte, über die Haushaltsplanungen hinausgehende, Sicherheit der Zuschusszahlungen ist jedoch Voraussetzung für zukunftsfähige Veranstaltungskonzepte. Dann können der Messebereich entwickelt und langfristige Projekte für die Betreibung der beiden Veranstaltungshäuser angeschoben werden. Der Gesellschaft muss für die Akquise und den Abschluss von mittelfristigen Tagungs- und Veranstaltungsverträgen eine Sicherheit gegeben werden, da Vertragsverhandlungen im Kongress- und Messebereich i. d. R. einen Vorlauf von zwei bis fünf Jahren haben.  Um an den Gebäuden und technischen Einrichtungen Unterhaltungsmaßnahmen sinnvoll zu planen, ist ebenfalls ein Vorlauf von mehreren Jahren erforderlich.     

gez. Eva-Maria Kröger                                                        gez. Rainer Albrecht

Fraktion DIE LINKE.                                                                      SPD-Fraktion                                         

gez. Johann-Georg Jaeger                                                        gez. Stefanie Neumann

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            Fraktion FÜR Rostock