Antrag - 2010/AN/1160

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 670 TEUR für den 2. Bauabschnitt (Schulhof) der Sanierung der Außenanlagen der Werner-Lindemann-Grundschule in den Haushaltplan­entwurf 2011 einzustellen.

Sachverhalt:

Die Werner-Lindemann-Grundschule ist eine der zwei staatlichen Grundschulen in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Diese Schule zeichnet sich durch große Beliebtheit aus, so dass es seit Jahren mehr Anmeldungen als Plätze gibt. Aufgrund der hohen Kinderanzahl  im Stadt­teil wird diese Schule auch in den nächsten Jahren mit ca. 300 Schülerinnen und Schülern voll ausgelastet sein.

Nach dem Abschluss der Sanierung des Schulgebäudes im Jahre 2004 folgte die Sanierung der Sporthalle. Zu einer angemessenen kindgerechten Schule gehören gerade für Grund­schulkinder in einem Stadtteil mit wenig Grün-, Sport- und Spielflächen aber nicht nur die Gebäude, sondern auch die Freiflächen sowohl für den Sportunterricht als auch den Pausenaufenthalt.

Das Freiraumkonzept wurde im Ortsbeirat bereits im Jahre 2005 vorgestellt mit der Aussage, dass die Mittel für den ersten Bauabschnitt (die Sportfläche) im Jahre 2006 in den Haushalt eingestellt werden. Die weiteren Bauabschnitte sollten ab 2009 folgen. Tatsächlich war die Sanierung der Sportfläche, die sich in einem nahezu unnutzbaren Zustand befand, für das Haushaltsjahr 2006 vorgesehen, fiel aber der Haushaltssperre zum Opfer und wurde erst 2008 wieder eingeordnet.

Als weiterer wichtiger Bauabschnitt sollte die Sanierung des Schulhofes, der neben den Grundschulkindern auch von Schülerinnen und Schülern der Borwinschule genutzt wird, nun schnellstens folgen. Während noch in der Informationsvorlage zu den Eckwerten für den Haushaltsplan­entwurf 2010 im Investitionsprogramm die Sanierungsmittel für den Schulhof für das Jahr 2011 vorgesehen waren, sind sie im Investitionsprogramm für den beschlosse­nen Haushalt 2010 überhaupt nicht mehr enthalten, auch nicht in folgenden Jahren. Dies können wir im Interesse der kleinsten Schulkinder nicht akzeptieren und fordern deshalb, wie ursprünglich vorgesehen die notwendigen Finanzmittel in den Haushaltsplan 2011 einzu­stellen.

Anette Niemeyer

Ortsbeiratsvorsitzende