Antrag - 2010/AN/1155

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.      das gemäß Informationsvorlage 2010/IV/0825 vom 27. Januar 2010 vorliegende Gutachten der Firma Hansa Partner in seiner aktuellen Fassung als wesentlicher Teilschritt des Analyseprozesses den Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben,

 

2. den mit Beschluss-Nr.: 0454/08-A der Bürgerschaft vom 9. Juli 2008 eingeleiteten Prozess der Analyse von Aufgabenwahrnehmungen in den benannten Einrichtungen zügig zu Ende zu führen und bis spätestens  zur Oktobersitzung 2010 hierauf aufbauend der Bürgerschaft Handlungsempfehlungen zur weiteren Aufgabendurchführung  zur Entscheidung vorzulegen,

 

vor Beschlussfassungen der Bürgerschaft zur Beibehaltung und/oder Neuordnung von Strukturen in den betroffenen Einrichtungen keine wesentlich administrativen und/oder gesellschaftsrechtlichen Änderungen vorzunehmen..

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 09. Juli 2008 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, einen Prüfungsprozess zur Durchführung von Aufgabenwahrnehmungen in Ämtern, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften der Hansestadt Rostock – insbesondere RGS mbH, KOE, aber auch der WIRO GmbH sowie den Ämtern 66, 60, 61 und 62 der Hansestadt Rostock durchzuführen.

 

Das Ergebnis sollte verbunden mit  Handlungsempfehlungen der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2008 (!) vorgelegt werden. Der gesetzte Zeitrahmen ist zwischenzeitlich weit überschritten.

 

Die Bürgerschaft hält es für erforderlich, mit diesem neuerlichen Beschluss ihrem Ansinnen deutlich Nachdruck zu verleihen.