Beschlussvorlage - 2010/BV/1151

Beschlussvorschlag:

1.      Für den Abschnitt der Werftallee zwischen dem Gerüstbauerring und dem Taklerring werden Straßenbaubeiträge erhoben.

 

2.      Der Beitrag für die Teileinrichtung Gehweg in diesem Abschnitt wird selbständig erhoben.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 7 (3), § 8 (4) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Die Werftallee ist eine selbständige Erschließungsanlage.

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurde die Teileinrichtung Gehweg entlang der östlichen Seite der Werftallee, im Abschnitt zwischen dem Gerüstbauerring und dem Taklerring (Anlage 1 und 2), erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 17.02.2009.

Der Abschnittsbildungs- und der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtung.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	6.000,00 EUR	X
6000.35000001	Beiträge und ähnliche Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Georg Scholze

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters