Anfrage der Fraktion - 2010/AF/1148
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlohnungen bei den für die Hansestadt Rostock arbeitenden Postdiensten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 11.05.2010
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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09.06.2010
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1. Welche Unternehmen sind mit der
Beförderung der Behördenpost für die Hansestadt Rostock beauftragt?
2. Wie hoch sind die Löhne in den
für die Zustellung von Behördenpost der Kommune beauftragten Unternehmen nach
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und
dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April?
3.Stellt die Kommune sicher, dass
auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum
Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende
April ein Lohn von mindestens 9,80 Euro pro Stunde gezahlt (West/Ost) wird? Wir
bitten um Begründung des Vorgehen.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
