Änderungsantrag - 2010/BV/1024-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) Gründung einer Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH als 100_-ige Tochter der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag:
Das Unternehmenskonzept wird geändert:
Auf Seite 5 in Absatz 2 wird der Satz „Um die
Finanzierung der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH
nachhaltig zu sichern, erwirkt die Bürgerschaft noch während der
Initialisierungsphase die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.“ gestrichen.
Begründung:
In diesem Satz liegt ein Vorratsbeschluss zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. Ein solcher Beschluss ist abzulehnen.
