Änderungsantrag - 2009/BV/0683-18 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:
Der Personalüberleitungstarifvertrag ist entsprechend des veränderten Termins der Rechtsformänderung mit der Laufzeit von 39 Monaten zeitlich anzupassen.
Begründung:
Da bereits im Juni 2009 geplant war, den Gesellschaftervertrag über die Umwandlung des Eigenbetriebes Südstadt-Klinikum in eine GmbH von der Bürgerschaft beschließen zu lassen, wurde auch der Überleitungstarifvertrag zu diesem Zeitpunkt mit einer Laufzeit von 39 Monaten abgeschlossen. Da die Umwandlung jetzt jedoch ein halbes Jahr später stattfinden wird, ist der Personalüberleitungstarifvertrag zeitlich entsprechend anzupassen.
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen