Änderungsantrag - 2010/BV/0818-07 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Im Nachtrag wird unter § 6 Abs.4 „und 7“ gestrichen.

 

 

Neue Fassung:

In Personalsachen entscheidet der Hauptausschuss (in den Fällen der Ziffern 1 bis 4 und 7)

Im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister.

 

 

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Begründung:

Der Hauptausschuss entscheidet über Punkt 7.

 

 

 

 

-------------------------------                    ----------------------------                        --------------------------gez.Johann-Georg Jaeger             gez.Eva-Maria Kröger            gez.Rainer Albrecht

Fraktion BÜNDNIS 90/                       Fraktion DIE LINKE.               Fraktion der SPD

DIE GRÜNEN

 

 

 

 

-----------------------------------  

gez.Prof. Dieter Neßelmann

CDU-Fraktion

 

 

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Beschlüsse

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05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

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09.06.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen