Dringlichkeitsvorlage - 2010/DV/1132

Beschlussvorschlag:

Der Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der

 

Haushaltsstelle: 02.21001622.94000005 – Grundschule Am Margarethenplatz - energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume

 

in Höhe von 120.900,00 EUR wird zugestimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 02.27009415.94000001 (Haushaltsausgaberest) Bauwerkstrockenlegung Förderzentrum am Wasserturm in Höhe von 120.900,00 EUR.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 52 Kommunalverfassung M-V, § 110 Schulgesetz M-V

 

 

 

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                            36.382,99 EUR

Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                    0,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                 120.900,00 EUR

Davon:

-Hauhaltsüberschreitung netto                                                                               -------------

-Haushaltsüberscheitung abzugsfähige Vorsteuer                                                 ------------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                         157.282,99 EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Gemäß Bestätigung des baubegleitenden Ingenieurbüros Konrad Paulus entstehen die Mehrkosten auf Grund von Mängelmehrungen in einzelnen Positionen. Diesen Mehraufwand konnte man erst mit der Gestellung des Fassadengerüstes erkennen. Hierzu zählen die Dachklempnerarbeiten, wo das Ausmaß der zu ersetzenden Verblechung nicht vorkalkulierbar war. Die Art der Verblechung der Gesimse war so gestaltet, dass die untere Gesimsverblechung in die obere Verblechung eingriff. Ein Flicken bzw. Ergänzungen sind aus materialtechnischer Sicht (Löten) nicht möglich. Die alte Verblechung stammt aus der Herstellerzeit des Gebäudes.

 

Aus dieser Tatsache heraus ergab es einen vermehrten Aufwand an Mauer- und Putzarbeiten. Die Demontage der alten Verblechung verursachte Putz- und Mauerwerksabbrüche, die wieder geschlossen werden mussten. Ebenso verhält es sich mit den Malerarbeiten, welche im Anschluss an die Mauerarbeiten durchgeführt werden mussten. Weitere Mehrkosten verursachen die auf Grund der erweiterten Blecharbeiten und anschließenden winterlichen Witterungsverhältnisse verlängerten Standzeiten des Fassadengerüstes. Aus vorgenannten Gründen sind die Mehrausgaben unabweisbar.

 

unvorhersehbar:

Der tatsächliche desolate Zustand des Daches wurde erst ersichtlich nachdem das Fassadengerüst stand. Hinzu kamen die ungewöhnlichen harten Witterungsverhältnisse im Winter, die zu einer Verteuerung führten. Insofern waren die Mehrausgaben unvorhersehbar.

 

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.27009415.94000001 Bauwerkstrockenlegung

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                          243.652,76 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                        0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                       97.026,67 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                       146.626,09 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                   120.900,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Im Rahmen des Konjunkturpaketes mit Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur wurde das Bauwerk des Schulgebäudes Förderzentrum Am Wasserturm trocken gelegt. Auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet. Der Verwendungsnachweis wurde erstellt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.21001622.94000005	120.900,00 EUR			energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume - Grundschule Am Margarethenplatz
02.27009415.94000001 (Haushaltsausgaberest)	- 120.900,00 EUR			Bauwerkstrockenlegung - Förderzentrum Am Wasserturm
Einnahmen:

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre: - keine –

 

Begründung der Dringlichkeit: Notwendige verwaltungsinterne Abstimmungen führten dazu, dass die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht werden konnte. Im Zuge der Maßnahmerealisierung wird um dringliche Behandlung gebeten.

 

 

 

Roland Methling