Beschlussvorlage - 2010/BV/1101

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 21.04.2010 zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe für folgende Haushaltsstelle: 1140.71700009 – Zuschuss an Studierende mit erstmaliger Hauptwohnsitznahme in der Hansestadt Rostock in Höhe von 100.000 Euro.

Die Ausgabe wird gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 01.9110.8081 – Zinsausgaben für Kassenkredite – in Höhe von 100.000 Euro.

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 38 (4) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

Sachverhalt:

Am 07.10.2009 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock den Beschluss Nr. 2009/BV/0333 - Einführung eines Angebotes an Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen - gefasst.

 

Daraus resultierend ist jeder Studierende, der mit Stichtag 01.09.2009 ab dem Wintersemester 2009/2010 seine Haupt- oder alleinige Wohnung erstmalig in der Hansestadt Rostock genommen hat bzw. nimmt, berechtigt, einen Antrag auf Zuschussgewährung zu stellen.

 

Die Haushaltsdurchführung 2010 zeigt, dass dieses Angebot sehr gut von den Studierenden angenommen wird.

Mit Stichtag 16.04.2010 haben sich 1.000 Studenten mit erstmaligem Hauptwohnsitz in Rostock angemeldet und somit sind die veranschlagten Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft. Die Auszahlung musste daher eingestellt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass sich während des Sommer- und Wintersemesters weitere 1.000 Studenten in Rostock erstmalig mit Hauptwohnsitz anmelden werden, um somit den Zuschuss an Studierende zu erhalten.

Demzufolge werden für das laufende Haushaltsjahr weitere 100.000 Euro benötigt.

 

Antrag auf Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.1140.7170009	2010	100.000
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschuss an Studierende

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			100.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	100.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	200.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2009/BV/0333 Einführung eines Angebotes an Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen.

unvorhersehbar:

Per 16.04.2010 sind die eingestellten Haushaltsmittel zu 100 % ausgeschöpft. Das Interesse der Studenten an einer erstmaligen Hauptwohnsitzanmeldung hat regen Anspruch gefunden und daraus resultiert die Auszahlung an Studenten.

Es wird davon ausgegangen, dass sich  für das laufende Sommersemester und bevorstehende Wintersemester weitere 1.000 Studenten  mit erstmaligem Hauptwohnsitz in Rostock anmelden werden, wobei das Antragsverhalten seitens der Verwaltung nicht zu beeinflussen ist. Demzufolge ist ein Mehrbedarf von 100.000 Euro erforderlich. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.  Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9110.8081	Zinsausgaben für Kassenkredite

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		3.975.500
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	1.263.493,64
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	2.712.006,36
als Deckungsquelle eingesetzt		100.000,00

 

 

Begründung der Minderausgaben

Aufgrund der Geldmarktentwicklung im I. Quartal 2010 haben sich die Zinssätze für Kassenkreditaufnahmen reduziert. Die ersparten Zinsausgaben können damit für die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 100.000 Euro in der Haushaltsstelle 01.1140.71700009 eingesetzt werden.     

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
01.1140.71700009	100.000 Euro		X	Zuschuss an Studierende
Einnahmen:

 

 

 

gez.

Roland Methling