Anfrage der Fraktion - 2010/AF/1088
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
EU-Ausschreibung Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.05.2010
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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Die veröffentlichte
Ausschreibung Nr. 2010/S 69 -103785 vom 07.04.10 (veröffentlicht im Amtsblatt der
EU am 09.04. unter http://ted.europa.eu/TED) schränkt die Angebotsvielfalt erheblich
ein und erweckt den Eindruck, keinen wirklichen Wettbewerb zu wollen.
In diesem Zusammenhang
bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1.
Durch wen wurde die Ausschreibung gefertigt? Wer
hat den Text genehmigt?
2.
Inwiefern ist sich die Stadtverwaltung sicher,
dass potentielle Mitbewerber, die aufgrund der Ausschreibung objektiv keine
Chance haben, nicht erneut rechtliche Schritte einleiten werden?
3.
Welche genehmigten Anlagen mit den
Voraussetzungen zur Annahme der Siedlungsabfälle der HRO, die der Ausschreibung
entsprechen (z.B. Umkreis 20 km), gibt es?
4.
Wer sind die Eigentümer dieser Anlagen (auch im
Konzernverbund)?
5.
Welche Unternehmen können über diese Anlagen im
Sinne der Ausschreibung verfügen?
6.
Ist der Beschluss zur mechanisch-biologischen
Vorbehandlung der Rostocker Abfälle nach
wie vor gültig?
7.
Wenn ja: aus welchem Grunde gibt die
Ausschreibung nur die Gesetzeskonformität für die Behandlung und Beseitigung
von Abfällen vor, d.h. auch die Möglichkeit einer direkten Verwertung in einer
MVA (Müllverbrennungsanlage)?
