Beschlussvorlage - 2010/BV/1085

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft stimmt der Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2009/AN/0777 hinsichtlich der Vorlage des Prüfergebnisses zur Bildung einer Veranstaltungs-GmbH bis zum Dezember 2010 zu.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/AN/0777 vom 17./24.03.2010

Sachverhalt:
 

Wie bereits in der Stellungnahme vom 21.01.2010 der Verwaltung erläutert, ist eine Veranstaltungs-Holding mit den defizitären Unternehmen IGA Rostock 2003 GmbH, Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH und dem Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde aufgrund Ihres Gesellschaftszweckes nicht Ziel führend, um eine finanzielle Unabhängigkeit von der Hansestadt Rostock zu erreichen.

Um den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/AN/0777 vom 17./24.03.2010 umzusetzen, ist eine umfangreiche Prüfung durch einen externen Gutachter erforderlich insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Sachverhalte.

Die im Antrag verlangte durchzuführende Prüfung erfordert erhebliche personelle Ressourcen, die mit dem vorhandenen Personalbestand in den zuständigen Fachbereichen derzeit nicht leistbar ist. Zusätzlich würde diese Prüfung einen nicht unwesentlichen Zeitrahmen einnehmen.

Die Prüfung erfordert mindestens:

• eine umfassende Analyse der bestehenden Aufgaben und Strukturen der genannten Unternehmen bis zu Stellenbeschreibungen einzelner Aufgabenfelder,
• die Feststellung von Überschneidungen und Doppelstrukturen in den Zuständigkeiten,
• die Festlegung der Maßnahmen zur Effektivitätsverbesserung,
• die Festlegungen zur Umsetzung des Prüfungsergebnisses.

Um der Bürgerschaft ein aussagekräftiges und umsetzbares Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen wird um eine Terminverlängerung bis zur Bürgerschaftssitzung im Dezember 2010 gebeten.

Roland Methling