Nachtrag Beschlussvorlage - 2010/BV/0818-05 (NB)

Beschlussvorschlag:

 

Die Anlage zur Beschlussvorlage „Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock“ wird ausgetauscht (Anlage).

 

 

Sachverhalt:

 

Die Beschlussvorlage wird durch diesen Nachtrag geändert bzw. ergänzt.

Anregungen aus dem Präsidium als auch aus der Sitzung des Hauptausschusses liegen diesem Nachtrag zugrunde.

Die zuletzt vom Präsidium zur Regelung der Entschädigung getroffene Festlegung ist eingearbeitet.

 

Diese Regelung führt dazu, dem Vertreter bei einer Überschreitung der Stellvertretung von einem Monat bis zum Ende der Vertretung die monatliche funktionsbezogene Entschädigung des Vertretenen zuzugestehen, im letzten Monat der Vertretung in voller Höhe des Monatsbetrages, unabhängig davon, wann die Vertretung endet. Der Amtsinhaber selbst verliert seinen Anspruch auf Entschädigung erst nach Ablauf von zwei Monaten der Verhinderung. Ein rückwirkender Wegfall ist danach ausgeschlossen.

 

Des Weiteren wurde festgelegt, bis zu einer generellen Überarbeitung der Sprachform der Satzung sei an der sowohl männlichen als auch weiblichen Sprachform festzuhalten

Diese Festlegung ist ebenfalls eingearbeitet.

 

 

 

Der Hinweis aus der Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.2010 auf die bei der Überarbeitung in Verlust geratenen Regelungen zur Amtszeit der Beigeordneten sowie zur Entschädigung der Wahlbeamten wurde aufgegriffen und der Fehler korrigiert.

Die Bezeichnung „Entlassung“ in § 6 Abs. 4 Ziff. 2 wurde, wie angeregt, durch den Begriff „Kündigung“ ersetzt.

Mit der Neufassung der Ziffer.1 „Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt“ wurde die Änderung des Landesbeamtengesetzes und die damit einhergehende Änderung der Bezeichnungen berücksichtigt

Aus Gründen der Verständlichkeit wurde der gesamte Text der Beschlussvorlage ausgetauscht.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nicht bezifferbar

 

 

 

 

 

Roland Methling