Änderungsantrag - 2010/AN/0945-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Beendigung Veranda-Streit in Warnemünde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.04.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag:
Das Wort „Bodenrichtwert“ wird durch „Verkehrswert“ ersetzt.
Am Ende des Satzes wird ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Festlegung den Gutachterausschuss zu beauftragen. Dem Gutachterausschuss sind die Unterlagen der Bürgerinitiative zu übergeben. Das Ergebnis des Gutachterausschusses ist der Bürgerschaft mitzuteilen, unter Beifügung der Begründung für die Bewertung.
Sachverhalt
Die Ergänzungen dienen der Klarstellung.
Der Beschlussvorschlag lautet somit wie folgt:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sog. Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden mittels Festlegung eines Verkehrswertes, welcher der Tatsache Rechnung trägt, dass die Veranden mehrheitlich nicht rückbaubar sind (Denkmalschutz) und die Grundstücke durch die Stadt nicht anderweitig vermarktbar sind.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Festlegung den Gutachterausschuss zu beauftragen. Dem Gutachterausschuss sind die Unterlagen der Bürgerinitiative zu übergeben. Das Ergebnis des Gutachterausschusses ist der Bürgerschaft mitzuteilen, unter Beifügung der Begründung für die Bewertung.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Vorsitzende
