Dringlichkeitsantrag - 2010/DA/1061
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen der: Fraktion der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Kündigung des Vertrages Konzepterarbeitung Bildungslandschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 13.04.2010
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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13.04.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Vertrag mit dem Kreisverband DRK Rostock zur Projektentwicklung „Schaffung einer kommunalen Bildungslandschaft“ unverzüglich zu kündigen.
Begründung der Dringlichkeit:
Im Rahmen des Projektes „Schaffung einer kommunalen Bildungslandschaft“ beschäftigt sich die Vertreterin des DRK innerhalb ihres Beratervertrages auch mit Kalkulationen für Entgelte im Bereich Kindertagesstätten. Das DRK ist selbst Anbieter von Kindertagesstätten.
Angesichts des bestehenden Interessenkonfliktes und um Schaden von der Stadt abzuwenden, ist eine unverzügliche Beendigung des Vertrages notwendig.
In der Beratung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltsicherung am 30.03.2010 haben sich alle Fraktionen für eine sofortige Kündigung ausgesprochen.
Der nächste Hauptausschuss findet erst am 18.05.2010 statt.
