Änderungsantrag - 2010/BV/0890-10 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage 2010/BV0890

1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen
2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock für die Jahre 2009 bis 2013
3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2009 bis 2013

wird wie folgt geändert: 

In den Vermögenshaushalt wird für den Neubau der Stadtteil- und Begegnungszentren Dierkow und Toitenwinkel eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 2.330.000,00 Euro eingestellt.

Deckungsquellen:

-          1.165.000, 00 Euro aus der Haushaltsstelle 3222.94000062 „Generalüberholung Schwimmkran „Langer Heinrich“ Hebeschiff 1.Mai“, aufgeführt im Nachtrag zur Beschlussvorlage.

-          1.165.000, 00 Euro zu beantragende Fördermittel des Landes aus dem Programm „Die soziale Stadt“

bereits gefasste Beschlüsse:

2009/BV/0432

2009/BV/0433

2009/BV/0303

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat auf ihrer Sitzung am 27.01.2010 einstimmig den Beschluss für den Neubau je eines Stadtteil- und Begegnungszentrums in Dierkow und Toitenwinkel gefasst (2009/BV/0303). Diesem Beschluss war bereits am 07.10.2009 die Annahme der Beschlussvorlagen „Städtebauförderprogramme „Stadtumbau Ost - Aufwertung von Wohnquartieren“ (SUB) und „Die soziale Stadt“ (SOS) - Prioritätenlisten 2010“ (2009/BV/0432) und „ …- Maßnahmeplan 2010“ (2009/BV/0433) vorausgegangen in denen auch die finanziellen Auswirkungen dargelegt waren.

Die Aufnahme der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2011 und 2012 in den Haushalt 2010 für den Neubau der Stadtteil- und Begegnungszentren stellt somit nichts anderes als die Umsetzung dieser Beschlüsse der Bürgerschaft und somit der klaren Arbeitsaufträge der Bürgerschaft an die Verwaltung dar.

Die Verpflichtungsermächtigungen sind die Grundlage für die Eingehung der zur Realisierung der beiden Neubauten notwendigen Verträge. Das zuständige Landesministerium hat mehrfach das bisherige Fehlen dieser Anträge angemahnt und angedeutet, dass die Zeitschiene für das zweckgebundene Zurückhalten dieser Fördergelder langsam ausläuft.

Die Höhe dieser Verpflichtungsermächtigung entspricht im Eigenanteil der Hansestadt Rostock an der Finanzierung des Neubaus der Stadtteil- und Begegnungszentren mit einer Summe mit ca. 640 T€ für Dierkow und 525 T€ für Toitenwinkel (lt. 2009/BV/0432 bzw. /0433) der für die Generalüberholung des Schwimmkrans „Langer Heinrich“ veranschlagten Summe von 1.200 T€ und der bei einer 50%-igen Förderung entsprechend gleich hohen, noch zu beantragenden Summe von Landes-Fördermitteln aus dem Programm „Die Soziale Stadt“ .

Die Maßnahme der Generalüberholung des Schwimmkrans „Langer Heinrich“ ist aus Sicht unserer Ortsbeiräte nicht von einer derartigen Dringlichkeit ist, wie der für die weitere Entwicklung der beiden Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel enorm wichtige Neubau der Stadtteil- und Begegnungszentren.