Änderungsantrag - 2010/BV/0890-07 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltsatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

Vermögenshaushalt

Band II Seite 702

63000000 Gemeindestraßen

94600044 Verkehrsbaumaßnahmen – Sanierung bituminöser Beläge

 

Planentwurf 2010        Ausgaben mehr (+)               neuer Planansatz 2010          - in Euro

0                                 1.000.000                               1.000.000

 

Band II Seite 701

63000000 Gemeindestraßen

94600003 Verkehrsbaumaßnahmen – Sanierung und Erweiterung Geh –und Radwege

 

Planentwurf 2010        Ausgaben mehr (+)               neuer Planansatz 2010          - in Euro

300.000                      200.000                                  500.000

 

 

 

Deckungsquelle

Nachtrag Seite 29

3222.94000062 Generalüberholung Schwimmkran „Langer Heinrich“ Hebeschiff 1.Mai

           

Planentwurf 2010        Ausgaben weniger (- )           neuer Planansatz 2010          - in Euro

1.200.000                   - 1.200.000                             0

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Der durch den harten Winter wesentlich verschärfte, teilweise marode Zustand der Straßen in der Hansestadt Rostock erfordert für das Jahr 2010 eine signifikante Erhöhung der zur Verfügung stehende Investitionsmittel für eine Erneuerung der Fahrbahnoberflächen. Beispielhaft seien genannt:  Südring Abschnitt zwischen Albert-Einsteinstraße und Satower Straße, die Dierkower Allee, Abschnitt zwischen der L22 und Kurt-Schumacher- Ring, die Straße am Fischereihafen, die Nordwestrampe des Kreuzungsbauwerkes Lütten-Klein und die Hundsburgallee. Auch die Geh- und Radwege weisen durch die Witterung Schäden auf, die die Nutzerinnen und Nutzer gefährden.

Ohne verstärkte Investitionen in den Straßenbau kann die Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Rostock nicht mehr gewährleistet werden. Die Verkehrseinschränkungen könnten bis zur Sperrung von Straßen reichen. Leider muss die im freiwilligen Leistungsspektrum liegende Generalüberholung des Schwimmkranes  „Langer Heinrich“ Hebeschiff 1.Mai dahinter zurückstehen.

 

 

 

gez. Johann-Georg Jaeger

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

gez. Rainer Albrecht                                                             gez. Prof. Dieter Neßelmann

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Fraktion der SPD                                                                  CDU-Fraktion

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

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Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09