Änderungsantrag - 2010/BV/0851-05 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Unter „Personalkosten“ ist einzufügen:

2010/1.04 Regelung zur Stellennachbesetzung

 

Maßnahmebeschreibung:

Die Nachbesetzung freier oder frei werdender Stellen und Stellenanteile erfolgt aus dem vorhandenen Personalbestand.

Ausnahmen, auch bei Abordnungen, Zuweisungen u. ä., sind für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13 und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes nur nach vorheriger Zustimmung durch den Hauptausschuss zulässig.

 

Begründung

 

Die Maßnahme wurde durch die Bürgerschaft beschlossen, aber seitens der Verwaltung nicht aufgenommen.

 

 

gez.Dr. Sybille Bachmann                                    gez.Eva-Maria Kröger

Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09       Fraktion DIE LINKE.

 

gez.Prof. Dr. Dieter Neßelmann                          gez. Johann-Georg Jaeger

CDU-Fraktion                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

   Unterschriften CDU am 04.05.2010, B’90 und DIE LINKE. Am 05.05.2010 zurückgezogen!

 

 

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Beschlüsse

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16.03.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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23.03.2010 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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24.03.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

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05.05.2010 - Bürgerschaft - abgelehnt

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09.06.2010 - Bürgerschaft - abgelehnt