Änderungsantrag - 2010/BV/0818-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.02.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage) mit folgender Ergänzung:
Im § 6 Absatz (4) wird nach der Ziffer 3. folgende Ziffer 4. eingefügt:
4. über Abordnungen und Zuweisungen etc. für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13 und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes.
Die Bezeichnung der bisherigen Ziffern 4. bis 6. erhöhen sich um eins.
Beschlussvorschriften: § 5 Abs.2 Kommunalverfassung
bereits gefasste Beschlüsse: 0265/05-BV, 0449/08-A, 2009/AN/0321
Sachverhalt:
Die Nachbesetzung freier oder freiwerdender Stellen und Stellanteile soll im Rahmen der Haushaltssicherung aus dem vorhandenen Personalbestand erfolgen. Ausnahmen, auch bei Abordnungen, Zuweisungen für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13 und für Beamtinnen und Beamtinnen des höheren Dienstes sollen nur mit Zustimmung des Hauptausschusses zulässig sein.
----------------------------------------------------------- weitere
Unterschriften zurückgezogen !
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 (s. Blatt 2)
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Fraktion FÜR Rostock -
Unterschrift am 25.02.2010 zurückgezogen !
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FDP-Fraktion
-
Unterschrift am 08.03.2010 zurückgezogen !
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Fraktion Die LINKE. - Unterschrift am 08.06.2010 zurückgezogen !
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CDU-Fraktion - Unterschrift am 08.06.2010 zurückgezogen !
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN - Unterschrift am 08.06.2010 zurückgezogen !
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Fraktion der SPD - Unterschrift am 08.06.2010 zurückgezogen !
23.02.2010 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die
Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock (Anlage) mit folgender Ergänzung:
Im § 6
Absatz (4) wird nach der Ziffer 3. folgende Ziffer 4. eingefügt:
4. über
Abordnungen und Zuweisungen etc. für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13
und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes.
Die
Bezeichnung der bisherigen Ziffern 4. bis 6. erhöhen sich um eins.
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen