05.05.2010 - 10.3.2 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock (Anlage) mit folgender Ergänzung:
Im § 6
Absatz (4) wird nach der Ziffer 3. folgende Ziffer 4. eingefügt:
4. über
Abordnungen und Zuweisungen etc. für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13
und für Beamtinnen und Beamte des
höheren Dienstes.
Die
Bezeichnungen der bisherigen Ziffern 4. bis 6. erhöhen sich um eins.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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