Stellungnahme - 2010/DA/0859-01 (SN)

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Beratungsfolge

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Mit Schreiben vom 19. Januar 2010, hier eingegangen am 25. Januar 2010, wurde der Oberbürgermeister vom Innenministerium aufgefordert, den in Rede stehenden Konzessionsvertrag fristgemäß zu kündigen. Entsprechende Prüfungen zur Umsetzung dieser Aufforderung wurden bereits eingeleitet.

 

Der Vorschlag für ein Verfahren zur künftigen Betreibung der Internetseiten wird derzeit erarbeitet.

 

 

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Beschlüsse

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27.01.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben