Beschlussvorlage - 2010/BV/0864

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Rahmenkonzept zum Klimaschutz für die Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:
 

Mit dem am 04.12.2009 erfolgten Beitritt zum Konvent der Bürgermeister verpflichtet sich die Hansestadt Rostock, wie schon mit ihrer Mitgliedschaft im Klimabündnis europäischer Städte seit 1991, Aktivitäten zum Klimaschutz öffentlich zu dokumentieren und konkret abrechenbare Ergebnisse nachzuweisen.

Dazu ist neben der exakten Kenntnis des aktuellen Zustandes ein Plan nötig, um die Ziele der einzelnen Handlungsbereiche des Klimaschutzes (Stadtverwaltung, Kommunale. Einrichtungen und Unternehmen, Gestaltung des Ortsrechts, Energieversorgung, Verkehr, Abfallwirtschaft, Forstwirtschaft, regionale und überregionale Zusammenarbeit) aufeinander abzustimmen, in ihrer Wirksamkeit zu wichten und notwendige Maßnahmen abzuleiten und zu koordinieren sowie die jeweiligen Akteure zu benennen.

Alle genannten Aspekte sind im vorliegenden Rahmenkonzept für den Klimaschutz in der Hansestadt Rostock betrachtet worden. Dieses Konzept stellt eine Fortschreibung des ersten Rahmenkonzeptes aus dem Jahr 2005 dar, das der Bürgerschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben wurde.

Die internationale Klimakonferenz in Kopenhagen (07.-18.12.2009) hat erneut gezeigt, welche immensen Anstrengungen nötig sein werden, um wirkungsvolle Aktivitäten im Klimaschutz zu entfalten und ist ein aktueller Anlass für die Hansestadt Rostock, sich erneut zum Klimaschutz zu bekennen und planvoll daran mitzuarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen: Im Punkt 3.1 Stadtverwaltung, Kommunale Einrichtungen und Unternehmen werden der Energiesparwettbewerb an Schulen und die Umsetzung der in Vorbereitung befindlichen Dienstanweisung zum energiesparenden Verhalten der Stadtverwaltung als Bestandteile der Klimaschutzaktivitäten benannt. Durch diese Maßnahmen sollen die im HASIKO 2010-2013 verankerten Einsparziele erreicht werden.