Antrag - 2010/AN/0832

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Katalogisierung und Kategorisierung des kommunalen Vermögens der Hansestadt Rostock unter Beteiligung der jeweiligen Fachämter vorzunehmen. Dabei sind sämtliche, im Eigentum der Stadt befindliche Vermögenswerte aufzulisten. Diese sind in Kategorien A, B und C einzuteilen, diese Einteilung versteht sich als Vorschlag zur Entscheidungsfindung.

 

A = langfristig (mehr als 10 Jahre) zur Aufgabenerfüllung notwendig

B = mittelfristig zur Aufgabenerfüllung notwendig

C = zur Aufgabenerfüllung nicht benötigt

 

Kategorie C ist dabei zu definieren als „Vermögen, das ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgaben veräußerbar ist und damit in finanzielle Ressourcen überführt werden kann.“

 

Das Vermögenskonzept der Hansestadt Rostock ist der Bürgerschaft bis 7.7.2010 zum Beschluss vorzulegen..

 

Begründung:

Die Stadt verfügt über kein Konzept hinsichtlich ihrer eigenen Vermögenswerte, für eine zukunftsorientierte Politik ist dieses jedoch unabdingbar. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung muss die Bürgerschaft ihrer Pflicht nachkommen und basierend auf den Ergebnissen der Katalogisierung politische Richtungsentscheidungen für die Entwicklung der Stadt treffen.

Bereits bestehende ständige Sparzwänge und prognostizierte weitere signifikante Einnahmeneinbrüche der Stadt Rostock in den Jahren 2010 bis 2013 werden den Haushalt zukünftig enorm belasten. Die Bürgerschaft und die Verwaltung der Stadt müssen sich im Klaren über die Vermögenswerte der Stadt sein, um objektive und situationsangepasste Richtungsentscheidungen auf der Basis verlässlicher Zahlen treffen zu können. Beispielhaft wird auf das Immobilienkonzept der Stadt und die daraus resultierende Kategorisierung verwiesen. Ebenso verweisen wir auf die Stellungnahme der Stadt zur Anfrage 2009/AM/0787 bezüglich der Definition kommunalen Vermögens.