Beschlussvorlage - 2009/BV/0783

Beschlussvorschlag:

Wahlgebiet für die 4. Wahl des Ausländerbeirates ist die Hansestadt Rostock.

Die Ausländerbeiratswahl findet am 06. Juni 2010 statt.

Beschlussvorschriften:

§ 4 Abs. 2 Satzung des Ausländerbeirates der Hansestadt Rostock i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

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Sachverhalt:

Die Amtszeit des Ausländerbeirates beträgt 5 Jahre. Die letzte Wahl des Ausländerbeirates fand am 12. Juni 2005 statt, so dass am 12. Juni 2010 die Amtszeit des 3. Ausländerbeirates endet.

Die Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock sieht vor, dass die Wahl an einem Sonntag durchgeführt wird. Ort und Zeit werden spätestens drei Monate vor dem Wahltag von der Bürgerschaft festgesetzt. Die Wahl dauert von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Es wird vorgeschlagen, die 4. Wahl des Ausländerbeirates am Sonntag, dem 06. Juni 2010, in der Hansestadt Rostock durchzuführen. Dabei handelt es sich um den letzten möglichen Termin innerhalb der regulären Amtszeit des derzeitigen Ausländerbeirates.

Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock gegenüber der Rostocker Bürgerschaft und dem Oberbürgermeister.

Roland Methling

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr: