Antrag - 2009/AN/0776
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.01.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; xx Gruppe alle Fraktionen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im April 2010 ein Konzept zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung außerhalb des kommunalrechtlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen. Zielstellung ist die Erarbeitung einer abgestimmten Handlungsstrategie für die Hansestadt Rostock.
Erläuterung:
Hinsichtlich der Haushaltssicherung bedarf es auch eines koordinierten politischen Handelns der Hansestadt nach außen, z.B. durch die Unterstützung bundes- und landesweiter Initiativen zur Reform der Gemeindefinanzierung, zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Änderung von Steuermodellen. Zu einer externen Handlungsstrategie zählt ebenso der Umgang mit Landtag, Landesregierung und Kommunalaufsicht M-V. Dialog statt Konfrontation sollte das Leitmotiv sein, was zugleich rechtliche Auseinandersetzungen nicht ausschließen darf.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
