Antrag - 2009/AN/0753

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.      Den zukünftigen Standort für das Ortsamt Nordwest I, zuständig

für die Ortsteile Lichtenhagen, Lütten Klein und Evershagen,

bekannt zu geben.

 

2.      Sollte noch kein Standort feststehen, sind die bereits gekündigten

Mietverträge für die Henrik-Ibsen Str. 30  und für die

Warnowallee 30 aufzuheben und eine Weiterführung

der Anmietung der Ortsämter 3 und 4 bis zur endgültigen Klärung

zu erwirken.

 

 

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Beschlussvorschriften:

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: Bürgerschaftsbeschluss 0437/ 08BV

 

 

Sachverhalt:

 

Begründung:

 

-          Die Mietverträge für das Ortsamt 4 (Henrik-Ibsen Str.30) sind zum 31.03.10

und für das Ortsamt 3 (Warnowallee 30) zum 31.05.10 gekündigt worden.

 

-          Ein weiterer angedachter Standort, in der Hans-Fallada Str.1 entspricht

räumlich und strukturell nicht den Anforderungen eines Ortsamtes.

 

-          Damit werden für rund 47 Tausend Einwohner im Nordwesten der Hansestadt

Rostock keine Dienstleistungen (Einwohnerangelegenheiten, Geschäftsstelle

für Ortsbeiräte, Serviceaufgaben und Konfliktmanagement) vorgehalten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

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Beschlüsse

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14.01.2010 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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14.01.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

Vertagt!

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27.01.2010 - Bürgerschaft - vertagt

 

- vertagt (siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

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18.02.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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17.03.2010 - Bürgerschaft - zurückgezogen