Anfrage der Fraktion - 2009/AF/0751
Grunddaten
- Betreff:
-
Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Entwicklung der Kommunalfinanzen der Hansestadt Rostock infolge der Maßnahmen der Bundesregierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 11.12.2009
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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27.01.2010
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Die durch die Große Koalition und die CDU/FDP-Regierung beschlossenen Steuererleichterungsgesetze haben auch Auswirkungen auf Länder und Kommunen. Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz summieren sich bis 2014 Mindereinnahmen für Mecklenburg-Vorpommern auf fast 300 Mio. Euro. Es ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Oberbürgermeister gebeten wird:
- Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung im Jahr 2010
im Vergleich zu 2009 ? (Bitte gesplittert nach den einzelnen Steuerarten)
- Mit
welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung 2010 infolge der von der
großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe
des Konjunkturpaketes I, des Konjunkturpaketes II und des
Bürgerentlastungsgesetzes?
Welche Mindereinnahmen werden in Jahren bis 2014 zu verzeichnen sein?
- Mit
welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der
Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung
beschlossenen Wachstumbeschleunigungsgesetzes 2010 differenziert nach
Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
Welche Mindereinnahmen werden in den Jahren bis 2014 zu verzeichnen sein?
- Welche
Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen
aus dem kommunalen Finanzausgleich 2010 und Folgejahre für unsere Stadt
haben?
- Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV- Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?
Johann-Georg Jaeger
Fraktionsvorsitzender
