Dringlichkeitsantrag - 2009/DA/0740

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seine Bestrebungen zur Regelung von Entlohnungs­grundsätzen im Bereich der Waldarbeiter durch Abschluss  von Individualvereinbarungen umgehend einzustellen.

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn (für die Fraktion der SPD) gestellten Dringlichkeitsantrages Nr. 2009/DA/0740 zum Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock (bei den Waldarbeitern des Stadt­forstamtes), um die Angelegenheit in der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde noch einmal inhaltlich zu diskutieren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen *

 

 

* wurde dann am 08.12.2009 im Hauptausschuss behandelt

 

 

 

Herr Methling nimmt Stellung zur Angelegenheit Bezug nehmend auf das dieser Niederschrift beiliegenden Schreibens (Anlage).

 

Herr Albrecht stellt den Antrag auf Rederecht für Frau Schwede, die erste stellvertretende Vorsitzende des Personalrates Stadtverwaltung.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 

Angenommen !  [Ja:10]

Frau Schwede nimmt aus Sicht des Personalrates Stellung zur Angelegenheit.

 

Es folgt eine Diskussion mit folgenden Schwerpunkten:

- Problematik der Individualvereinbarungen

- Regelungen zu den Nebenabreden

- Verhandlungsverlauf des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der IG Bau

- Suche nach Lösungsmöglichkeiten für die Waldarbeiter

Frau Dr. Bachmann bringt ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2009/DA/0740-02 (ÄA) für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ein.

Der Bitte von Herrn Giesen um eine kurze Unterbrechung der Sitzung wird stattgegeben.

 

- Pause -

 

Daraufhin bringt Herr Albrecht seinen neuen Änderungsantrag Nr. 2009/DA/0740-01 (ÄA)
für die Fraktion der SPD ein.

 

 

Beschlussvorschlag Nr. 2009/DA/0740:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seine Bestrebungen zur Regelung von Entlohnungsgrundsätzen im Bereich der Waldarbeiter durch Abschluss von Individualvereinbarungen umgehend einzustellen.

 

 

Beschluss Nr. 2009/DA/0740:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bestrebungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zur Regelung von Entlohnungsgrundsätzen im Bereich
der Waldarbeiter durch Abschluss von Individualvereinbarungen umgehend einstellen
zu lassen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband den Vorschlag einzubringen, den bestehenden Tarifvertrag mit einer Erhöhung auf 100% Westvergütung fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen	x
Nicht empfohlen
Dafür	7
Dagegen	1
Enthaltungen	2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seine Bestrebungen zur Regelung von Entlohnungsgrundsätzen im Bereich der Waldarbeiter durch Abschluss  von Individualvereinbarungen umgehend einzustellen.

 

 

Beschluss Nr. 2009/DA/0740:

 

1. Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Individualvereinbarungen, die die Anwendung des MTW nebst übertariflicher Zulagen zum Inhalt haben, mit den Waldarbeitern des Stadt­forstamtes für das Jahr 2010 abzuschließen. Die übertariflichen Zulagen haben sich an den seitens der Verwaltung ermittelten Vergleichsentgelten (TVÖD plus Zulagen) zu orientieren.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich den Kommunalen Arbeitgeber­verband Mecklenburg-Vorpommern (KAV M-V) zu Tarifverhandlungen mit der IG Bau aufzufordern, damit bereits 2010 tarifvertragliche Regelungen für die Waldarbeiter zur Anwendung kommen und die Individualvereinbarungen ersetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seine Bestrebungen zur Regelung von Entlohnungs­grundsätzen im Bereich der Waldarbeiter durch Abschluss von Individualvereinbarungen um­gehend einzustellen.

 

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschluss Nr. 2009/DA/0740:

 

1. Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Individualvereinbarungen, die die Anwendung des MTW nebst übertariflicher Zulagen zum Inhalt haben, mit den Waldarbeitern des Stadtforst­amtes für das Jahr 2010 abzuschließen. Die übertariflichen Zulagen haben sich an den seitens der Verwaltung ermittelten Vergleichsentgelten (TVÖD plus Zulagen) zu orientieren.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich den Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV M-V) zu Tarifverhandlungen mit der IG Bau aufzufordern, damit bereits 2010 tarifvertragliche Regelungen für die Waldarbeiter zur Anwendung kommen und die Individualvereinbarungen ersetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt