Änderungsantrag - 2009/BV/0522-61 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, Die Linke., SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.11.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- CDU-Fraktion; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.12.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2009
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
Es wir unter Pkt. 4.2. Einsparung Personalkosten eine weitere Maßnahme eingefügt:
Bezeichnung: Regelung zur Stellennachbesetzung
Maßnahmebeschreibung:
Die Nachbesetzung freier oder frei werdender Stellen und Stellenanteile erfolgt aus dem vorhandenen Personalbestand.
Ausnahmen, auch bei Abordnungen, Zuweisungen u. ä., sind für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVÖD 13 und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes nur nach vorheriger Zustimmung durch den Hauptausschuss zulässig.
gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Fraktion Die Linke.
gez. Rainer Albrecht gez. Johann-Georg Jaeger
Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
01.12.2009 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
02.12.2009 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen